Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" auf seiner Homepage veröffentlicht, der u.a. die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie enthält. Es handelt sich um eine Formulierungshilfe, die wohl in ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll.
Die Maßnahmen sollen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Sicherung von Beschäftigung beitragen. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden.
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden mit dem Gesetzentwurf folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:
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