Ausgabe 15/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.04.2017
Arb GWesel, Urt. v. 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16, n.rkr.

Wer haftet bei Beschädigung eines Pkw auf dem Parkplatz des Arbeitgebers?

Stellt der Arbeitgeber der Belegschaft einen Parkplatz zur Verfügung, so obliegt ihm eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an den Fahrzeugen zu verhindern. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet er auf Schadensersatz.

Im vorliegenden Fall parkte der Arbeitnehmer sein Auto mit Erlaubnis der beklagten Arbeitgeberin, einer Gemeinde, während der Arbeitszeit auf dem gemeindeeigenen Betriebshof. Dort befand sich auch ein Großmüllbehälter. Dieser wurde während eines Sturmtiefs gegen das Fahrzeug des Klägers geschoben, wobei das Auto so stark beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Der Schaden wurde durch die Versicherung des Arbeitnehmers ausgeglichen. Die Versicherung verlangt von der Arbeitgeberin Regress, da für den Müllbehälter kein ausreichend windgeschützter Aufstellort gewählt wurde.