Ausgabe 13/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.03.2021
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.11.2020 - 5 Sa 147/20, rkr.

Wertung der Betriebszugehörigkeitsdauer bei verhaltensbedingter Kündigung

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung kommt es nicht nur auf das Vorliegen eines Kündigungsgrunds an, sondern auch auf die Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine 30-jährige Betriebszugehörigkeitsdauer kann dazu führen, dass das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen kann.

Dem als Gleisbauer tätigen Kläger wurde verhaltensbedingt gekündigt, nachdem er mehrere Abmahnungen erhalten hatte und erneut eine Arbeitsanweisung nicht befolgte. Er stellte ein Firmenfahrzeug unverschlossen im Innenhof des Betriebs der beklagten Arbeitgeberin ab, obwohl er dieses in die Werkhalle hätte fahren sollen. Auf der offenen Transportpritsche des Transporters lagen Werkzeuge und Schraubmaschinen, in der unverschlossenen Fahrerkabine befanden sich Vermessungsmaterialien und Vermessungsgeräte. Seine Argumentation, er hätte das Fahrzeug nicht in die Werkhalle fahren können, da diese verschlossen gewesen sei, half ihm nicht weiter. In diesem Fall hätte er seinen Vorgesetzten anrufen und weitere Weisungen einholen müssen.