Ausgabe 17/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.04.2011
BAG, Urt. v. 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Die Stellung des Datenschutzbeauftragten wurde vom BAG gestärkt. Der Arbeitgeber darf einen Datenschutzbeauftragten nicht abberufen, wenn er Mitglied im Betriebsrat wird. Zwar lässt § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund zu. Allerdings stellt weder die Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung des Arbeitgebers, künftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, einen solchen wichtigen Grund dar. Der Arbeitgeber hätte sonst die Möglichkeit, durch eine organisatorische Entscheidung selbst einen Grund für die Abberufung des Datenschutzbeauftragten zu schaffen.