Ausgabe 8/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019
BAG, Urt. v. 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

"Pacta sunt servanda." Von diesem Grundsatz gibt es bestimmte Ausnahmen. Ist ein Vertragspartner Verbraucher, kann dieser innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Ein wichtiger Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gem. §§ 312 ff. BGB ist das Haustürgeschäft.

Im Streitfall hatten die Arbeitsvertragsparteien am 15.02.2016 in der Privatwohnung der Klägerin einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin trug vor, sie sei an diesem Tag erkrankt gewesen. Der Aufhebungsvertrag sieht keine Abfindungszahlung vor, geregelt ist nur, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.02.2016 im gegenseitigen Einvernehmen ende, dass keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme zu viel gezahlter Arbeitsstunden mehr bestünden und die Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten werde. Die Klägerin focht den Aufhebungsvertrag mit Schreiben vom 17.02.2016 wegen Irrtums sowie wegen arglistiger Täuschung und Drohung an und widerrief den Vertrag hilfsweise. Mit ihrer Klage begehrte sie die Feststellung, dass der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst habe.