Ausgabe 46/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2012
BVerfG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

Wie lange darf ein Sozialgerichtsverfahren dauern?

Mit dieser Frage hatte sich das BVerfG zu beschäftigen. Vorausgegangen war dem Verfahren die Klage einer Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz. Dieser war nach Ansicht der Klägerin nicht mehr gegeben, da im Verfahren seitens des Sozialgerichts bereits Untätigkeit von über 30 Monaten vorlag. Die Landesjustizverwaltung hatte dies in einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG mit der knappen personellen Ausstattung des Sozialgerichts begründet.

Das BVerfG kam zu der Überzeugung, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sei, da das fachliche Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen sei und daher dem Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen Genüge getan sei.

Dennoch wiesen die Richter darauf hin, dass die Verfahrensdauer und eine Untätigkeit des Sozialgerichts von mehr als 30 Monaten mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar sei. Auch der Hinweis der Landesjustizverwaltung auf die personelle Situation sei dafür nicht als Grund heranzuziehen. Vielmehr ist es Aufgabe der Länder, in ihrem Zuständigkeitsbereich für die notwendige materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen. Dies könne nicht zu Lasten einer überlangen Verfahrensdauer gehen.

Mangels Wiederholungsgefahr sahen die Richter jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gegeben.