Ausgabe 22/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019
BAG, Urt. v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17

Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Besteht jedoch die begründete Befürchtung, dass der Gesundheitszustand des schwerbehinderten Arbeitnehmers eine entsprechende Beschäftigung nicht zulässt, darf die Wiedereingliederung abgelehnt werden, wie das BAG entschieden hat.