Ausgabe 4/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.01.2018
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.10.2017 - 4 K 4239/14, NZB (Az. beim BFH: III B 143/17)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Klagefristversäumnis

Der Kläger hat im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass er durch die Angabe seines tatsächlichen (aktuellen) Wohnorts und Lebensmittelpunkts für das Gericht erreichbar bleibt.

Hat der Prozessbevollmächtigte nur einen handschriftlich geführten (allgemeinen) Terminkalender verwendet, in dem sich u.a. Eintragungen zu Besprechungsterminen, z.B. mit Mandanten, oder zu sonstigen Terminen, aber auch notierte Fristen befinden, und sind alle Eintragungen mit blauem oder schwarzem Kugelschreiber vorgenommen worden, so hebt sich die Klagefrist nicht von sonstigen Eintragungen ab und ist ohne besondere Kennzeichnung, so dass eine zuverlässige Fristenkontrolle nicht möglich ist.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.10.2017 - 4 K 4239/14, NZB (Az. beim BFH: III B 143/17)

Der Kläger, der durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, hatte zu spät Klage erhoben und damit auch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Der Prozessbevollmächtigte führte kein Fristenbuch, sondern nur einen Terminkalender, in dem Eintragungen mit Kugelschreiber gemacht wurden. Des Weiteren hatte das Finanzamt das Gericht während des Verfahrens darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht mehr unter der angegebenen Anschrift erreichbar ist. Ohne eine ladungsfähige Adresse sei die Klage unzulässig.