Ausgabe 17/2022
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.04.2022
FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 6 K 24/21 E,U,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 25/21)

Wirksame Bekanntgabe trotz Widerruf der Vollmacht

Die Behörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Einspruchsentscheidung an den Bevollmächtigten bekannt gibt, der den Einspruch eingelegt hat. Verfahrenshandlungen der Finanzbehörde sind bis zum Zugang des Widerrufs bei der Finanzbehörde gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten wirksam, so dass der Mitteilung des Widerrufs keine Rückwirkung zukommt. Dies steht dem Beginn der Rechtsmittelfrist nicht entgegen.

FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 6 K 24/21 E,U,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 25/21)

Die Klägerin wurde von der A & O-GmbH & Co. KG durch Steuerberater A vertreten. Das Finanzamt führte im Jahr 2019 eine Betriebsprüfung durch und übersandte anschließend die geänderten Bescheide an A. Gegen diese wurden Einsprüche eingelegt. Da die Einsprüche nicht begründet wurden, wies das Finanzamt die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 zurück. Diese wurde an die A & O GmbH & Co. KG am selben Tag gesendet. Am 02.10.2020 teilte die A & O GmbH & Co. KG mit, dass die Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen zugunsten der Klägerin sowie ihres Ehemanns erloschen sei und deshalb die Einspruchsentscheidung zurückgesandt werde. Das Finanzamt sandte an die Klägerin die Einspruchsentscheidung. Am 03.12.2020 forderte der neue Prozessbevollmächtigte die Einspruchsentscheidung an und erhob am 04.01.2021 Klage dagegen.