Ausgabe 30/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.07.2013
LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B, L 6 AS 195/13 B

Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung

Die Nutzung von E-Mails gehört heute zum täglichen Umgang. Damit stellt sich auch den Gerichten immer häufiger die Frage, inwieweit eine E-Mail als Rechtsmitteleinlegung Anerkennung findet.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger am Tag vor dem Fristablauf eine E-Mail mit einer gescannten Beschwerdeeinlegung samt Unterschrift an das zuständige Gericht gesandt. Am nächsten Tag wurde der Kläger ebenfalls per E-Mail darüber informiert, dass die gewählte Form unwirksam sein könne und er gebeten werde, diese qualifiziert signiert oder schriftlich in Papierform erneut einzureichen. Diesem Hinweis kam der Kläger erst drei Tage später nach. Er verwies dabei darauf, dass der Hinweis des Gerichts in seinem SPAM-Verdachtsordner gelandet sei und er deshalb erst mit Verspätung reagieren konnte. Die Rechtsmitteleinlegung wies das Gericht wegen Fristversäumnis jedoch ab.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Gericht die Rechtsmitteleinlegung zu Recht abgelehnt hat.