Ausgabe 16/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.04.2012
LSG Bayern, Urt. v. 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER

Wirksamkeit einer per E-Mail eingelegten Berufung

Das LSG Bayern hatte darüber zu entscheiden, ob eine bei Gericht per E-Mail eingelegte Berufung mit einer als Beschwerdeschrift beigefügten PDF-Anlage dem Formerfordernis der gesetzlichen Schriftform entspricht und daher auch Wirksamkeit entfaltet.

Vorausgegangen war eine Ablehnung des zuständigen Sozialgerichts im Zusammenhang mit der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz. Diesen Antrag hatte die Antragstellerin dem Sozialgericht als PDF-Anhang per Mail übermittelt. Der Antrag wurde daraufhin abgewiesen. In der Begründung verwiesen die Richter darauf, dass der Antrag formunwirksam sei.

Das LSG Bayern hat diese Entscheidung bestätigt. Nach Ansicht der Richter genüge eine E-Mail auch dann nicht der gesetzlichen Schriftform, wenn dieser ein Anhang als PDF-Datei beigefügt sei. Sie verwiesen darauf, dass der Ausdruck, anders als bei einem Brief oder Fax, von einem Zutun des Empfängers abhänge. Von dessen Zutun dürfe die Einhaltung von Formvorschriften jedoch nicht abhängen. Darüber hinaus sei wegen der spezifischen verwendeten E-Mail-Adresse der Antragstellerin auch nicht sicher, dass die Beschwerdeschrift auch wirklich von dieser stamme.