Ausgabe 30/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.07.2012
SG Berlin, Urt. v. 08.06.2012 - S 166 KR 369/10

Wirksamkeit eines Vergleichs im Statusfeststellungsverfahren

Im vorliegenden Fall wurde bei einem Statusfeststellungsverfahren durch die Krankenkasse als Einzugsstelle ein Bescheid mit der Feststellung von Versicherungspflicht erlassen und im Widerspruchsverfahren bestätigt. Dagegen wurde von den Betroffenen vor dem SG Köln Klage erhoben. Während der Verfahrensführung kam es vor dem SG Köln zu einem Mediationsverfahren, zu dem neben der Klägerin und dem Arbeitgeber auch die betroffenen Sozialversicherungsträger eingeladen waren. Der Mediationstermin führte zu einem Vergleich, dem nahezu alle Beteiligten zustimmten, mit einer Ausnahme: der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese war dem Mediationstermin ohne nähere Angabe von Gründen ferngeblieben. In der Folge wurde dann der erlassene Bescheid seitens der Krankenkasse aufgehoben und ein neuer Bescheid erlassen, in dem die Absprachen aus dem Vergleich zum Tragen kamen. Der mit diesem Vergleich festgestellte Wegfall der Versicherungspflicht führte zu einem Erstattungsanspruch von zu Unrecht entrichteten Beiträgen seitens der Klägerin und des Arbeitgebers. Auf Antrag wurden auch die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Lediglich die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte die Erstattung ab und legte gegen den Bescheid der Krankenkasse Rechtsmittel im Rahmen einer Anfechtungsklage ein.