Ausgabe 27/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.07.2013
BAG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 AZR 280/12, rkr.

Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussklauseln

Eine in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Arbeitsvertragsparteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sollen regelmäßig gerade nicht von der Ausschlussklausel erfasst werden.

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um ein befristetes Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag bestand seit dem 01.09.2009 und beinhaltete eine Ausschlussklausel. Hiernach sollen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

Ab dem 16.11.2009 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Anfang Februar 2010 die Beendigung des Arbeitsvertrags zum 31.05.2010. Am 26.03.2010 wurde die Arbeitgeberin von der Klägerin darüber unterrichtet, dass sie gegen ihren Vorgesetzten eine Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung gestellt habe. Mit der am 30.08.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte die Klägerin erstmalig die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Mobbing geltend.