Ausgabe 15/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.04.2016
LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016 - 12 TaBV 67/14

Wirksamkeit von Beschlüssen

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Betriebsteile dann selbständige Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsrechts, wenn sie u. a. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Der Grad der Verselbständigung, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt, ist bei der Differenzierung maßgeblich. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten, handelt es sich um einen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 BetrVG. Demgegenüber genügt für das Vorliegen eines Betriebsteils i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Diese liegt vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist.

Das LAG Düsseldorf entschied am 21.01.2016, dass acht Mitarbeiter einer Architektenpartnerschaft mit mehreren Standorten beschließen können, sich dem Betriebsrat des Hauptbetriebs anzuschließen.

Dieser Beschluss kann nach Auffassung der Richter des LAG Düsseldorf durchaus anlässlich des wöchentlichen gemeinsamen Frühstücks mündlich gefasst werden. Es ist weder eine förmliche Betriebsversammlung notwendig, noch muss die Abstimmung geheim erfolgen.

FAfArbR RAin Dr. Margit Böhme

LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016 - 12 TaBV 67/14