Zahlreiche anhängige Verfahren zu steuerlichen Streitthemen

Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf mit Zustimmung des Einspruchsführers kraft Gesetzes, wenn

• wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder bei einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,
• die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und
• der Einspruchsführer sich in seiner Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren stützt.

Der Einspruchsführer muss die strittige Rechtsfrage benennen und darauf hinweisen, dass hierzu ein Verfahren anhängig ist, das eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage für seinen persönlichen Fall betrifft (BFH v. 26.09.2006 - X R 39/05, BStBl II 2007, 222). Sind die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe erfüllt, kann über den Einspruch insoweit nicht entschieden werden, und zwar weder durch eine Einspruchsentscheidung noch durch den Erlass eines Änderungsbescheids.