Ausgabe 34/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.08.2011
LSG Hessen, Urt. v. 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

Zahlung von Privatbehandlung durch gesetzliche Krankenkasse

Die Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von Behandlungskosten für spezielle Therapien nehmen an Umfang permanent zu. Erster Ansprechpartner für die Patienten ist dabei oftmals der behandelnde Arzt. Im vorliegenden Fall wurde eine an Darmkrebs leidende Frau von ihrem Hausarzt zu einer speziellen Chemotherapie in die Universitätsklinik Frankfurt a.M. überwiesen. Der hier behandelnde Spezialist war seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Abrechnung der eingesetzten Verfahren gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen ermächtigt. Im Rahmen der stattfindenden Beratung ließ der Arzt dennoch von der Patientin ein Formular zur Inanspruchnahme der privaten Behandlung unterzeichnen. Die der Patientin daraufhin ausgestellte Rechnung wies als Behandlung dann jedoch eine andere als die tatsächlich durchgeführte Behandlungsmethode auf. Die von der Versicherten beantragte Kostenerstattung lehnte die zuständige gesetzliche Krankenkasse ab und verwies in ihrer Begründung darauf, dass die durchgeführte Behandlungsmethode nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt ist.