Ausgabe 12/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.03.2012
BSG, Urt. v. 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R

Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind verfassungskonform

Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Im vorliegenden Fall hatten ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung geklagt. Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass man die Beiträge als zu hoch erachte, da Teile dieser Beiträge im Rahmen der Eingliederungsmaßnahmen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende fließe. Dies stellt jedoch nach Auffassung der Kläger eine Zweckentfremdung dar, da hierdurch der Bundeshaushalt entlastet würde, obwohl dieser für die Erbringung von Fürsorgemaßnahmen zuständig sei.

Auch wenn das BSG den Klägern die Möglichkeit einräumt, diese Vorgehensweise auf Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, wurde die Klage abschlägig beschieden.