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Ausgabe 1/2018
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.01.2018
FG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2017 - 6 K 1141/14 K,G,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 74/17)

Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft

Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV sind nicht steuerpflichtig.

FG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2017 - 6 K 1141/14 K,G,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 74/17)

Im Streitfall hatte eine in Deutschland ansässige GmbH Zahlungen (Ausschüttungen) einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV (société d'investissement à capital variable) erhalten, an der sie zu 25 % beteiligt war. Bei der ausschüttenden Gesellschaft handelte es sich um einen Dachfonds, sie war in Luxemburg als Investmentvermögen von der Körperschaftsteuer befreit.

Die GmbH war der Ansicht, dass die Ausschüttungen gem. dem DBA zwischen Luxemburg und Deutschland als Schachteldividenden zu behandeln und damit steuerfrei sind. Das Finanzamt aber vertrat die Auffassung, dass diese Regelung nicht anwendbar sei, da es sich bei der SICAV nach dem Typenvergleich weder um eine Kapitalgesellschaft noch bei den Ausschüttungen um Dividenden i.S.d. DBA gehandelt habe.