OLG Bremen, Beschluss vom 31.08.2023 - Aktenzeichen 3 W 15/23

1.) Auslegung einer Erklärung als Vollmacht über den Tod hinaus. 2.) Zur Legitimationswirkung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten auch gemeinschaftliche Erben sind.

3. Eine den volljährigen Kindern erteilte Vollmacht, die gelten soll, "wenn wir beide durch Alter oder Krankheit darin gehindert sind, für uns selber zu sorgen", ist so auszulegen, dass sie für die im Vordergrund stehenden Vermögensangelegenheiten auch über den Tod hinaus gelten soll. Der Anwendung der Zweifelsfallsregelung in § 672 Abs. 1 S. 1 BGB bedarf es dazu nicht. 4. Eine so erteilte Vollmacht erlischt auch nicht, wenn die Bevollmächtigten auch gemeinschaftlich Erben des zuletzt verstorbenen Vollmachtgebers geworden sein sollten. Denn die Legitimationswirkung der Vollmacht ist im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs in jedem Fall als fortbestehend anzusehen, wenn sie den bevollmächtigten Erben weitergehende Handlungsmöglichkeiten eröffnet und schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen.