Ausgabe 34/2015
Thema der Woche vom 18.08.2015
BFH, Urt. v. 18.06.2015 - VI R 17/14

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14) hat der vierte Senat des BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG darstellen. Der Senat ändert hiermit seine Rechtsprechung und kehrt im Ergebnis zum Stand vor seinem vielbeachteten Urteil aus dem Jahr 2011 zurück. Dieses Urteil war sowohl in der Literatur als auch vom BMF kritisiert worden.

Eine Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten soll nun nur noch dann möglich sein, wenn ein Rechtsstreit existenziell wichtige Bereich bzw. den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Das Urteil gilt für alle noch offenen Fälle vor dem VZ 2013.

BFH, Urt. v. 18.06.2015 - VI R 17/14

Rechtlicher Hintergrund

  • Steuerlich abzugsfähige, außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG erwachsen einem Steuerpflichtigen dann, wenn er zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands hat.
  • Der Abzugsbetrag ermittelt sich nach der Höhe der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen. Hier kann sich eine "zumutbare Belastung" ergeben, in deren Rahmen die Kosten nicht abzugsfähig sind.