Ausgabe 14/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.04.2014
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.10.2013 - 10 Sa 175/13, rkr.

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem Empfänger zugeht. Ein Kündigungsschreiben ist zugegangen, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehört auch sein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in den Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren. Wirft also ein Arbeitgeber eine Kündigung zu einer gewöhnlichen Postzustellzeit in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Kündigung noch an diesem Tag zugeht, ohne dass er zuvor die konkreten örtlichen Verhältnisse im Zustellbezirk des Arbeitnehmers überprüfen muss.