Ausgabe 51/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.12.2011
BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

Zugang eines Kündigungsschreibens bei minderjährigen Auszubildenden

Das BAG hat sich mit den Voraussetzungen des Zugangs eines Kündigungsschreibens an die gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Auszubildenden auseinandergesetzt.

Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nach § 22 Abs. 1 BBiG sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Allerdings muss die Kündigung noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist ein Kündigungsschreiben mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass es den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt es tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt.

Wird eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten erklärt, von dessen Bevollmächtigung der Gekündigte nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt wurde, ist diese Kündigung gem. § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigelegt ist und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.