Ausgabe 44/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.11.2012
BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

Zulässigkeit der Säumniszuschläge für freiwillig Versicherte

Gerade freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung beschweren sich seit Jahren über die Höhe der bei einem Zahlungsverzug entstehenden Säumniszuschläge. Diese betragen gem. § 24 Abs. 1a SGB IV i.d.F. vom 26.03.2007 monatlich 5 %. Ein Säumniszuschlag von jährlich 60 % wird jedoch von den Betroffenen als unverhältnismäßig angesehen. Insbesondere die selbständig Tätigen mit geringem Einkommen unterliegen einer Mindesteinstufung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der monatliche Beitrag dieser Gruppe wird heute nach einem Einkommen von mindestens 1.864 ı monatlich berechnet; der Mindestbeitrag beträgt daher derzeit 288,92 ı. Zurzeit weisen rund 1,6 Mio. Mitgliedskonten rückständige Beiträge auf.

Ein selbständig tätiger Restaurator nahm dies zum Anlass, gegen die Erhebung der Säumniszuschläge zu klagen.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er nur den sonst in der öffentlichen Verwaltung üblichen Säumniszuschlag von 1 % bezahlen solle. Im Verfahren vor dem BSG sprach die Anwältin von "strafbarem Wucher". Der aktuelle Säumniszuschlag sei gleichheitswidrig und "erdrossele" die Handlungsmöglichkeiten des Versicherten.