Ausgabe 50/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2019
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.07.2019 - 7 Sa 27/19

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Änderung mehrerer Arbeitsvertragsklauseln

Änderungskündigungen sind nur dann rechtmäßig, wenn für alle zu ändernden Arbeitsbedingungen betriebliche personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Wie eng die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung sind, zeigt ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2019 auf.

Die Klägerin ist seit dem 01.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde zur Arbeitszeit vereinbart: "Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 15,00 Stunden." Mit Schreiben vom 03.05.2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie ab dem 01.06.2018 nach einer niedrigeren Vergütungsgruppe vergütet werde. Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch. Daraufhin zog die Beklagte die einseitige Rückgruppierung zurück und kündigte eine Änderungskündigung an. Unter dem Datum vom 25.06.2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 und bot ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an. Diese lagen in einer Rückgruppierung und in der Festlegung des "wöchentlichen Beschäftigungsumfangs von 38,46 % = 15,0 Stunden".