Ausgabe 32/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.08.2015
BAG, Urt. v. 29.04.2015 - 7 AZR 310/13, rkr.

Zulässigkeit von Kettenbefristungen

Die Gesamtdauer von Kettenbefristungen ist nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 TzBfG unbegrenzt, solange jeweils ein sachlicher Grund vorliegt. Sehr lange Befristungsketten sind nach st. Rspr. des BAG grundsätzlich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Maßgeblich sind immer die Besonderheiten des Einzelfalls, wie das BAG in seiner neuesten Entscheidung zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen deutlich gemacht hat.

Der Kläger arbeitete mehr als 15 Jahre aufgrund von insgesamt zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter bei einer städtischen Einrichtung. Er vertrat jeweils die stellvertretende Küchenleiterin, die in dieser Zeit infolge der Geburt von drei Kindern wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung, Mutterschutz, Erziehungsurlaubs bzw. Elternzeit und Sonderurlaubs ausfiel. Die Laufzeiten der befristeten Verträge entsprachen der jeweils zu prognostizierenden Arbeitsverhinderung bzw. der bewilligten Freistellung der zu vertretenden Arbeitnehmerin. Der Kläger führte in seiner Entfristungsklage aus, dass die Beklagte bei Abschluss der letzten Befristung nicht mehr mit der Rückkehr der vertretenenen Arbeitnehmerin habe rechnen können. Zudem sei die Befristung rechtsmissbräuchlich, weil dieser Arbeitnehmerin kein tarifvertraglicher Sonderurlaub zugestanden hätte.