Ausgabe 28/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.07.2012
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.05.2012 - L 5 AS 412/09

Zulässigkeit von Mietverhältnissen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger

Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender Mieträume für sein Unternehmen angemietet. Die Beschaffenheit der Räumlichkeiten ließ es zu, dass er Teile davon an sich zur privaten Nutzung vermietete und darüber einen entsprechenden Mietvertrag schloss. Die von ihm privat zu entrichtende Miete war höher als die Gesamtmiete für die Gewerberäume. Da er auch Bezieher von Arbeitslosengeld II war, beantragte er beim Jobcenter die Übernahme der privaten Miete.

Das Jobcenter bewilligte ihm daraufhin jedoch lediglich einen anteiligen Beitrag als Unterhaltszuschuss, wogegen der Leistungsempfänger in der Folge Klage einlegte.