Ausgabe 25/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 - 4 Sa 44/19, n.rkr.

Zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

Bis 2011 war das BAG der Auffassung, dass eine sachgrundlose Befristung entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zulässig sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung wurde vom BVerfG 2018 für unzulässig erklärt. Eine sachgrundlose Befristung kann seither trotz einer Vorbeschäftigung nur dann zulässig sein, wenn sie sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Vom LAG Baden-Württemberg wurde am 11.03.2020 der Fall einer sachgrundlosen Befristung entschieden, die schon 15 Jahre zurücklag und nur knapp fünf Monate andauerte. Eine Besonderheit dieses Falls lag darin, dass der Arbeitgeber eine Vertragsklausel verwendet hatte, mit der der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben.