Ausgabe 12/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.03.2018
EuGH, Urt. v. 21.02.2018 - C-628/16

Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen, dass er auf die zweite von zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen derselben Ware anzuwenden ist, die zu nur einer innergemeinschaftlichen Beförderung geführt haben.

2. Wenn die zweite Lieferung einer Kette zweier aufeinanderfolgender Lieferungen, die zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung geführt haben, eine innergemeinschaftliche Lieferung ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass der Enderwerber, der zu Unrecht einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, die von ihm nur auf der Grundlage der vom Zwischenhändler, der seine Lieferung falsch eingestuft hat, übermittelten Rechnungen an den Lieferanten gezahlte Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann.

EuGH, Urt. v. 21.02.2018 - C-628/16

Die in Deutschland niedergelassene BP Marketing GmbH verkaufte Mineralölprodukte an die BIDI Ltd. Die BIDI war für Mehrwertsteuerzwecke in Österreich erfasst. Nach Akontierung übermittelte BP Marketing die Abholnummern und die Ausweise, die zur Abholung dieser Mineralölprodukte berechtigten, an BIDI. Die BIDI als Abnehmerin verpflichtete sich gegenüber BP Marketing, für den Transport der Produkte von Deutschland nach Österreich zu sorgen.