Ausgabe 26/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018
BFH, Urt. v. 01.03.2018 - IV R 16/15

Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.

BFH, Urt. v. 01.03.2018 - IV R 16/15

Im Streitfall hatte das Finanzamt einen Übergang des verrechenbaren Verlusts auf den Übernehmer des anteiligen Kommanditanteils abgelehnt. Es vertrat die Auffassung, ein anteiliger Übergang des verrechenbaren Verlusts habe nicht stattgefunden, da die Ursache für den verrechenbaren Verlust in Gestalt des negativen Kapitalkontos nicht mitübertragen worden sei. Aufgrund seiner zivilrecht lichen Ausgestaltung stelle das zurückbehaltene Kapitalkonto II ein Eigenkapitalkonto i.S.d. § 15a EStG dar. Daher liege keine vollständige Übertragung des anteiligen Kommanditkapitals vor. Ein Übergang des verrechenbaren Verlusts liefe zudem dem Leistungsfähigkeitsprinzip zuwider.

Dieser Auffassung ist der BFH nicht gefolgt. Er stellt zunächst klar, dass die Übernahme eines negativen Kapitalkontos der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegensteht. An einem Entgelt des Übernehmers fehlt es jedenfalls dann, wenn die anteiligen stillen Reserven einschließlich eines Geschäftswerts das übernommene negative Kapitalkonto übersteigen.