Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF).
2. Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.

Streitig war die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Zahlungen an die Klägerin anlässlich der Auflösung der Stiftung. Für diesen Fall stand der Klägerin - der Erbin des Stifters - als Anfallberechtigter ein Anspruch auf Auszahlung des Liquidationsendvermögens zu. Diese Zahlung erklärte die Klägerin als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung. Das Finanzamt unterwarf die Zahlung auch der Einkommensbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

Dem trat der BFH mit folgenden Erwägungen entgegen: