Ausgabe 51/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.12.2017
BFH, Urt. v. 24.08.2017 - V R 11/17, NV

Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts

Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S.d. § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheids führen, eine Feststellungsklage erhoben wird. Eine solche Feststellungsklage würde dem Sinn und Zweck des § 127 AO, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, widersprechen.

BFH, Urt. v. 24.08.2017 - V R 11/17, NV

Im Ergebnis hat der BFH entschieden, dass die Klägerin die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide nach § 127 AO nicht durch eine Feststellungsklage allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Finanzamts beanspruchen kann.