Ausgabe 37/2017
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.09.2017
BFH, Urt. v. 28.06.2017 - XI R 23/14

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40-%-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.)

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

BFH, Urt. v. 28.06.2017 - XI R 23/14

Der Kläger ist Krankenpfleger. Seit 1995 betrieb er als Einzelunternehmer einen ambulanten Pflegedienst. Seine Leistungen beruhten auf Verträgen mit Krankenkassen, Pflegekassen und Sozialämtern, wobei er sich zunächst mit ca. fünf angestellten Pflegekräften der klassischen Krankenpflege widmete. Seit Ende der 1990er Jahre kam schwerpunktmäßig die sog. 24-Stunden-Pflege hinzu. 2003 gründete der Kläger eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Die GmbH übernahm den Geschäftsbereich der sog. 24-Stunden-Pflege.