Ausgabe 11/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.03.2016
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15, rkr.

Zur Unwirksamkeit eines Transfersozialplans

Eine Massenentlassung kann mittels eines Transfersozialplans abgewickelt werden. Die Anforderungen an den Inhalt dieses Sozialplans hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 01.03.2016 konkretisiert.

Die Arbeitgeberin fertigte auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere im Auftrag eines zum selben Konzern gehörenden Unternehmens ab. Nach der Kündigung dieser Aufträge entließ die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitnehmer und verhandelte mit dem Betriebsrat in einer Einigungsstelle über einen Sozialplan. Der Sozialplan wurde von der Einigungsstelle am 21.01.2015 beschlossen. Er sah die Bildung einer Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer vor. Dieser Sozialplan ist unwirksam, da die Einigungsstelle die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung nicht geregelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlassen hat. Zudem ist die Rückzahlung nicht verbrauchter Beträge an die Arbeitgeberin nicht vorgesehen. Zur Unwirksamkeit führte auch, dass der von der Einigungsstelle vorgeschriebene Vertrag einer Aufhebungsvereinbarung zum Übertritt in die Transfergesellschaft Regelungen zum Ausschluss weitergehender Ansprüche enthält. Dies ist nicht zulässig. Die Rechtsbeschwerde an das BAG wurde nicht zugelassen.

FAfArbR RAin Dr. Margit Böhme

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15, rkr.