Ausgabe 43/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.10.2017
BAG, Urt. v. 14.09.2017 - 5 AS 7/17, rkr.

Zur Verbindlichkeit unbilliger Weisungen und Versetzungen

Bisher war innerhalb der verschiedenen Senate des BAG umstritten, ob ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zur Entscheidung eines Arbeitsgerichts zunächst Folge leisten muss. Der 5. Senat entschied 2012 (5 AZR 249/11), dass der Arbeitnehmer eine rechtmäßige, jedoch unbillige Weisung befolgen muss. Wie in StX 30/2017 berichtet, meint der 10. Senat des BAG, dass ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung nicht zu beachten braucht. Im konkreten Fall wurde ein Arbeitnehmer angewiesen, nicht mehr in Dortmund, sondern in Berlin zu arbeiten. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Versetzungsklausel. Der Arbeitnehmer meinte, diese Weisung sei unbillig.