Ausgabe 31/2017
Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.08.2017
FG Hamburg, Urt. v. 06.04.2017 - I R 87/15, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 29/17)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 4 KStG

Körperschaftsteuerliche Regelungen zu Streubesitzdividenden sind verfassungsgemäß.

FG Hamburg, Urt. v. 06.04.2017 - I R 87/15, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 29/17)

Seit 01.03.2013 zugeflossene Dividenden aus Beteiligungen, die weniger als 10 % des Stamm- oder Grundkapitals betragen, sind körperschaftsteuerpflichtig. Damit die Steuerfreiheit eintritt, muss die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres mindestens 10 % betragen oder es muss eine mindestens 10 %-ige Beteiligung im Laufe des Kalenderjahres erworben werden.

Vor dem FG Hamburg war die Frage strittig, ob die auf § 8b Abs. 4 KStG beruhende ungleiche steuerliche Behandlung einer Beteiligung mit 9 % gegenüber einer Beteiligung mit 10 % verfassungsgemäß ist.

Das FG Hamburg konstatierte durchaus ernstliche Zweifel und sah eine mögliche Verfassungswidrigkeit u.a. darin begründet, dass die Regelung des § 8b Abs. 4 KStG nicht die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers beachte, Gewinne einer Körperschaft nur einmal bei der Gesellschaft zu versteuern, welche sie auch erwirtschaftet hat. Erst bei der Ausschüttung solcher Gewinne an natürliche Personen als Anteilseigner solle es wieder zu einer Versteuerung kommen.

Hinweis