Zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

1. Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt. Unterjährige Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto stehen damit nicht für Leistungen (hier: Ausschüttungen) im gleichen Jahr zur Verfügung.
2. § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG i.d.F. des SEStEG widerspricht für das Jahr 2006 nicht dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit auch nicht dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.
3. Mit der Gesetzesänderung durch das SEStEG wurde keine rückwirkende Neuregelung geschaffen, sondern eine Klarstellung der bisherigen Regelung verwirklicht.

Der Streitfall spiegelt ein bekanntes Problem der Technik des steuerlichen Einlagekontos wider: Gemäß § 27 KStG kann das steuerliche Einlagekonto maximal nur in der Höhe für Ausschüttungen verwendet werden, in der sein Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellt worden ist. Problematisch in diesem Zusammenhang ist nämlich, dass zwischenzeitliche Einlagen bei der Ausschüttung nicht beachtet werden. Das heißt, faktisch kann es zu einer Einlagenrückgewähr kommen, die aber nicht bescheinigt werden darf.