Ausgabe 37/2014
Steuertipp vom 11.09.2014

Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlässt (vgl. BFH, Urt. v. 24.04.1990 - VIII R 170/83, BStBl II 1990, 539). Einkünfte aus Kapitalvermögen hinsichtlich Forderungen aus Sparguthaben bezieht, wer den Vertrag über die Eröffnung des Sparkontos mit der Bank abgeschlossen hat. Eine andere Person ist nur insoweit Gläubiger, als ein Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 Abs. 1 BGB besteht.

Die bloße Einrichtung eines Spar- oder Depotkontos auf den Namen einer dritten Person lässt für sich allein nicht den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 Abs. 1 BGB zu. Entscheidend ist insoweit, wer nach dem Kontoeröffnungsantrag Kontoinhaber werden soll.

Richten Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Spar- oder Depotkonto ein, ist der Kapitalertrag dem Kind zuzurechnen, wenn die Eltern bei Vertragsschluss den Willen hatten, ihrem Kind das Sparguthaben oder die Wertpapiere zuzuwenden und dieser Wille für die Bank ersichtlich war (vgl. BFH, Urt. v. 03.11.1976 - VIII R 137/74, BStBl II 1977, 205; v. 24.04.1990 - VIII R 170/83, a.a.O.). Dies ist der Fall, wenn die Eltern als gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes handeln. Deshalb müssen sie die Spar- oder Depotkontoeröffnung gegenüber der Bank im Namen des Kindes beantragen.