Ausgabe 46/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.11.2014
BAG, Urt. v. 25.09.2014 - 2 AZR 567/13, n.rkr.

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Nach § 174 Satz 1 BGB kann eine Kündigung vom Arbeitnehmer unverzüglich zurückgewiesen werden, wenn der Kündigende keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Folge der Zurückweisung ist die Unwirksamkeit der Kündigung. Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus.

In dem vom BAG entschiedenen Fall war das Kündigungsschreiben vom Prokuristen und Personalleiter mit dem Zusatz "ppa" sowie vom Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet worden. Laut Handelsregister war der Prokurist Gesamtprokurist der beklagten Arbeitgeberin und zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt.