Ausgabe 34/2022
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.08.2022
BFH, Beschl. v. 15.02.2022 - I B 55, 56/21 (AdV), NV

Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte

NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund des Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, dass die Außenprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, die Existenz der Betriebsstätte sei weder belegt noch glaubhaft nachgewiesen.

BFH, Beschl. v. 15.02.2022 - I B 55, 56/21 (AdV), NV