Ausgabe 30/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.07.2011
SG Chemnitz, Urt. v. 29.04.2011 - S 40 AS 1487/11 ER

Zuschuss zur Krankenversicherung bei Hartz-IV-Bezug

Das BSG hatte entschieden, dass bei Hartz-IV-Bezug seitens der Jobcenter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen sind. Gleichzeitig hatte das BSG darauf hingewiesen, dass die aktuelle Gesetzgebung eine Regelungslücke enthält, die im Wege einer Rechtsanalogie zu schließen ist. Da seinerzeit der monatliche Beitrag unter der Hälfte des damaligen Basistarifs der Privaten Krankenversicherung lag, ließ das BSG offen, ob der Zuschussbetrag der Jobcenter generell auf die Hälfte des Basistarifs der privaten Krankenversicherung zu begrenzen ist.

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass die Beiträge bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehern maximal bis zur Hälfte des jeweils geltenden Beitrags des Basistarifs zu zahlen sind. Vorausgegangen war dem Verfahren ein ablehnender Bescheid des zuständigen Jobcenters auf Übernahme der Hälfte des Höchstbeitrags zur privaten Krankenversicherung für eine Leistungsbezieherin. In ihrer Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass für die Dauer der Hilfebedürftigkeit nach § 12 Abs. 1c Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes eine Beitragsminderung auf die Hälfte des Basistarifs verlangt werden kann. Ein Schutzbedürfnis für die Bezuschussung höherer Beiträge besteht nach Ansicht der Richter nicht.