Ausgabe 25/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.06.2017
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.01.2017 - 3 TaBVGa 1/17, rkr.

Zutrittsrecht zur Betriebsversammlung

Ein außerordentlich fristlos gekündigter Arbeitnehmer darf gegen den Willen des Arbeitgebers die Betriebsräume nicht mehr betreten. Dies folgt aus dem Hausrecht, welches dem Arbeitgeber zusteht. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 30.01.2017 entschieden, dass dies nicht für gekündigte Arbeitnehmer gilt. Der am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beteiligte Arbeitnehmer begehrte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Gewährung von Zutritt zum Betriebsgelände des Arbeitgebers, um an einer am 30.01.2017 ab 14 Uhr stattfindenden Betriebsversammlung bis zu deren Beendigung teilzunehmen.

Der Arbeitnehmer ist seit 2011 als Schichtführer beschäftigt. Mit Schreiben vom 13.12.2016 übersandte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Einladung über die Durchführung einer Betriebsversammlung am 30.01.2017 zum Zweck der Bestellung eines Wahlvorstands zur erstmaligen Wahl eines Betriebsrats. Das Schreiben war von zwei weiteren Arbeitnehmern mitunterzeichnet. Mit Schreiben vom 22.12.2016 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und erteilte zudem ein Hausverbot. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Er beantragte zudem vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, wonach der Arbeitgeber das Hausverbot für die Zeit der Betriebsversammlung aufzuheben hat.