Ausgabe 17/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.04.2017
LAG Hamm, Urt. v. 14.11.2016 - 12 Ta 475/16, rkr.

Zwangsgeldzahlung wegen Ironie im Arbeitszeugnis

Gemäß § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das sich nach seinem Verlangen auf Leistung und Verhalten erstreckt. Nach § 109 Abs. 2 GewO darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis zu formulieren. In einem Vergleich darf jedoch eine Vereinbarung getroffen werden, wonach der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, von dem nur aus wichtigem Grund abgewichen werden darf. Mit der Anforderung des "wichtigen Grunds" ist ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber nach dem Vergleich verpflichtet wäre, inhaltlich Unwahres in den Zeugnistext zu übernehmen.