Ausgabe 7/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018
OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 19.10.2017 - S 2241a A - 11 - St 213

Zweifelsfragen zum Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs. 1 EStG

Die OFD Frankfurt weist, untermauert mit Berechnungsbeispielen, auf folgende Verwaltungsgrundsätze hin:

1. Ergänzungsbilanzen

Für die Ermittlung des insgesamt zur Verfügung stehenden Verlustausgleichsvolumens aufgrund Kapital ist neben dem Kapitalkonto in der Gesellschaftsbilanz immer auch auf die "geleistete Einlage" in der Ergänzungsbilanz abzustellen. Bei Entnahmen von Wirtschaftsgütern, auf die Mehr-/Minderwerte in der Ergänzungsbilanz entfallen, ist das Kapitalkonto der Ergänzungsbilanz um die (anteiligen) Buchwerte der ausscheidenden Wirtschaftsgüter zu korrigieren. Bei der Ermittlung der erweiterten Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG bleiben die Ergänzungsbilanzwerte außer Betracht, eine Umqualifizierung in Ausgleichsvolumen aufgrund Haftung ist nicht vorzunehmen.

2. Teileinkünfteverfahren

Alle steuerfreien Betriebsvermögensmehrungen, z.B. steuerfreie Zuschüsse und Zulagen, wie Investitionszulagen, steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens, erhöhen das steuerliche Kapitalkonto und damit das Verlustausgleichsvolumen aufgrund Kapital. Als handelsrechtlicher Teil des Betriebsergebnisses stellen sie jedoch keine haftungsbeendende Einlage i.S.d. § 171 HGB dar und mindern daher auch nicht die erweiterte Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG.

3. Veräußerungs- und Liquidationsfälle