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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

Der Feststellungsbescheid 2010 vom 29.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert werden um 40 % von 2.895 EUR (Anteil Klägerin 90 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Aufklärungspflicht; Kreditgeberrolle; verbundenes Geschäft; Widerruf; Bürgerliches Recht; Schadenersatzpflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2019 (7 U 1/18)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 179/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.3.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]
KG - Urteil vom 18.04.2019 (4 U 42/19)

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 5 KR 1522/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.04.2019 (A 5 K 2488/18)

Familienflüchtlingsschutz; Asylantrag; unverzüglich; elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.03.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

Der Haftungsbescheid vom 17.10.2018 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2011 bis 2015 wird bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung von der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2019 (1 W 68/19)

Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensBindung des Gerichts an die Streitwertvorstellung des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht wird der Streitwertbeschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2019 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (7 U 123/18)

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagten festgesetzt auf 190.000 € (Unterlassungsantrag: 150.000 €; Feststellungsantrag: 30.000 €; [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2019 (IX ZR 79/18)

Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (14 B 419/19)

Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.841,73 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (AnwZ (Brfg) 46/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 250/17)

Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 13 R 4452/18)

Anspruch auf Übergangsgeld bei der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2019 (34 Wx 281/17)

Prüfungsumfang des Grundbuchamts vor Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamt...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die am 20. Juni 2017 im Grundbuch des Amtsgerichts Aichach von ... Bl. ... in Abt. ... lfd. Nr. X vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 27.538,50 EUR wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (6 W 106/18)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Eigentümergemeinschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Kostenfestsetzungsbeschluss I. und II. Instanz des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2018 - 31 O 364/15 - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 1359/18)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 2679/18)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 und die Bescheide der Beklagten vom 22.03.2016, 02.11.2016, 22.12.2016 und 08.02.2017 in Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 3158/18)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der KrankenversicherungKeine Berücksichtigung aus der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2018 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2013 in Form des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2019 (4 K 1734/17)

Ausgleichszahlung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrecht; Swapkosten; Umschuldung; wirtschaftlicher...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aufgrund der vorzeitigen Beendigung [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 RS 485/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 13. März 2003 in der Fassung der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 397/18 E)

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 397/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte mit Erbbaurechten belastete Grundstücke bei ihrer Veräußerung noch als landwirtschaftliches [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 18.710)

Besoldungsanspruch; Verjährung; Anlauf der Verjährungsfrist; Kenntnis von den den Anspruch begründenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.617,22 Euro festgesetzt. Der auf den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.04.2019 (11 U 164/18)

Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (13 W 61/18)

Streitwert bei übereinstimmender ErledigungserklärungBerücksichtigung des Werts von Hilfsanträge...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 7.8.2018 gegen den Streitwertbeschluss der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 18.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 2/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Widerruf...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 widerrief die Beklagte die Anwaltszulassung der Klägerin wegen [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 79/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 3/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen der Voraussetzungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. November 2017 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2019 (11 U 83/15)

Soldat als Notfallpatient; ziviles Krankenhaus; truppenärztliche Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 C 16.1373)

Streitwertfestsetzung für Mega-Light-Anlage; Berücksichtigung von Nr. 9.1.2.3.2 des Streitwertkatalogs...

Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016 wird geändert und erhält folgende Fassung: Der Streitwert wird auf 27.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2019 (9 K 2480/17 E)

Geltendmachung von Herstellungskosten von Baumaßnahmen bei einem im Inland belegenen Baudenkmal

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger kauften im Jahr 2008 ein Hofgebäude nebst Hofparkanlage in A (Polen). Das Hofgebäude unterliegt dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (3 U 157/17)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.11.2017, Aktenzeichen 19 O 148/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (AnwZ (Brfg) 32/18)

Auswirkungen einer Verkürzung der Wiederzulassungsfrist bei Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2018 zugelassen. I. Der Kläger wurde wegen eines Fehlverhaltens 2001 durch die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2019 (L 1 KR 588/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2017 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2018 - 6 Ca 5146/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
VGH Bayern - Urteil vom 04.04.2019 (4 B 18.2511)

Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung; Ablehnung einer Wertfortschreibung durch das Finanzamt;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 9. März 2015 und des Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom 8. [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2019 (IV ZR 90/18)

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2019 (8 W 868/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter BereicherungBerücksichtigung in der Klageforderung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Wertfestsetzung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2019 abgeändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 33.883,69 € [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (VII ZR 121/18)

Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; Auskunftsanspruch über Geschäfte des...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]