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VG Freiburg - Beschluss vom 31.07.2018 (4 K 2767/16)

Kinder- und Jugendhilferecht; Streitwert; Gegenstandswert; Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Gegenstandswert wird auf 3.150,- EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswert beruht auf § 33 RVG i.V.m. §§ 39, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Mit dem Hauptantrag begehrt die Klägerin die Übernahme der im Juli 2016 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 06.04.2018 - 9 Ca 448/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Wertfestsetzungsbeschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2018 (I ZB 68/17)

Kriterien zur Festsetzung des Gegenstandswerts einer Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit gem....

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Antragstellerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (4 StR 186/18)

Verweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen...

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 1. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2018 (IX ZR 296/17)

Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2018 (IX ZR 307/16)

Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (IX ZR 212/17)

Aufrechnung des Vermieters gegen eine Forderung des Schuldners gegen ihn mit seinen Mietforderungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Schlussurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2018 (IV ZR 68/17)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (L 11 KR 4549/17)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen RenteVergleichbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2018 (4b Ws 8/18)

Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Urteils des Landgerichts München I vom 23. Februar 2018 wie folgt um Satz 2 ergänzt: Die von dem Angeklagten zu tragenden [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2018 (34 AR 11/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer...

1. Zuständig ist das Landgericht Landshut. 2. Dessen Beschluss vom 13.9.2017 wird aufgehoben. I. Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger als [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2018 (L 1 SF 1175/16 B)

Erinnerung gegen eine GebührenfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2016 (S 24 SF 2796/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (13 B 275/18.A)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des Prozessbevollmächtigten für...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2018 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 14. März 2018 abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.07.2018 (12 U 158/17)

Zulässigkeit einer nachträglichen Rentenkürzung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 11.08.2017 - 6 O 181/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2018 (2 AR 31/18)

Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin wird als der funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C ########## GmbH (Insolvenzschuldnerin), die [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (III ZR 187/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Soweit Rechtsanwalt Prof. Dr. Vorwerk beauftragt worden ist, die Revision unbeschränkt einzulegen und die Erfolgsaussichten zu prüfen, wird der Gegenstandswert auf 10.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 33 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 1 SF 1497/16 B)

Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die MittelgebührRückwirkende Aufhebung der Bewilligung von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (S 21 SF 1289/13 E), berichtigt durch Beschluss vom 8. Juli 2016, wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten zu 2. der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (2 StR 467/17)

Antrag der Nebenklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Verschuldens des...

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Mai 2017 zu gewähren, wird verworfen. Das [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1945/17 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1945/17 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt an ihrer Betriebsstätte in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1964/17 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1964/17 E)

Der Bescheid vom 9. Mai 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 13. April 2016 dahin zu ändern, dass beschränkt [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 120/16)

Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2018 (5 Ta 77/18)

Streitwert für Feststellungsklage zur Eingruppierung und wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 - 15 Ca 4562/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 126/17)

Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der Schenkungsanfechtun...

Auf die Revision des Beklagten werden das Teil- und Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. März 2015 und das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (III ZR 355/17)

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 1 KR 10/18 B)

Kostenerstattung für Fahrten zu vertragsärztlich verordnetem RehabilitationssportAbschließende gesetzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (III ZR 273/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (II B 122/17)

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Oktober 2017 1 V 1165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2018 (6 V 2290/17)

Selbstständiger Entwicklungshelfer; Afghanistan; Armenien; Freistellung; Progessionsvorbehalt; Auslandstätigkeitserlas...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Antragsteller in den Streitjahren 2010 bis 2014 als Entwicklungshelfer in Afghanistan [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 167/15)

Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1 und zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerinnen zu 1 und zu 3 bezüglich [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16)

Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des...

Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (L 7 SB 17/18 B)

Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz erstatteten Gutachtens von Dr. J. vom 12. Januar 2009 werden auf die Landeskasse übernommen. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (L 1 SF 285/18 B RG)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 werden verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 930/15)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2018 (5 K 2587/16 U)

FG Münster - Urteil vom 03.07.2018 (5 K 2587/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzen Grundstücken sowie die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17)

Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Beschränkung...

Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 11. August 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 24/17)

Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Werbung um die Erteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2017 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2016 wird aufgehoben. Die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.07.2018 (2 K 8116/17)

Wasserentnahmeentgelt; Härtefallregelung (persönliche und/oder sachliche Härte); Festsetzung unter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 02.07.2018 (3 Bf 153/15)

UKEG § 6 Abs. 2 Satz 11. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg im schriftlichen Verfahren vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2018 (B 13 R 9/16 B)

Berücksichtigung von in der UdSSR zurückgelegten Versicherungs- und Beitragszeiten für eine RentenberechnungErneut...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (9 C 18.1009)

Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr; Erledigung durch anwaltliche Mitwirkung (hier verneint); Einwirken;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Aktenversendung; Aktenversendungspauschale; Sendung; Transportkosten; Transport; Auslagen; Erinnerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]
OLG München - Endurteil vom 28.06.2018 (23 U 3561/17)

Abwicklung eines Finanzierungsvertrages nach Zahlungseinstellung des Käufers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.09.2017 dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 07.03.2017 insoweit aufrechterhalten bleibt, als der Beklagte verurteilt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Erprobung einer Straßensperrung für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen; Unfallschwerpunkt; qualifizierte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 1 KR 59/17 B)

Kosten einer stationären KrankenhausbehandlungWiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18)

Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs wegen datenschutzrechtlicher...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 31. August 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 8 SO 240/15)

Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö als BlockförderungBegriff der konduktiven...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015, S 48 SO 333/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.06.2018 (6 KSt 2.18 (6 A 4.18))

Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger hat Klage auf Auskunft über die bei [...]