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FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 2843/18)

Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung des Grundstücksveräußerers;...

1. Der Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 3055/19)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Erteilung einer Vollmacht

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (7 U 11/19)

Ausstellung eines Totenscheins oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei einer Diagnose MalariaAusübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.12.2018 - 5 O 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des §...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2021- 2 BV 2/21 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2021 (IV ZR 28/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1 auf 400.000 € (80 % von 500.000 €) sowie im Verhältnis zum Beklagten zu 2 auf 525.000 € [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Stichwörter:1. Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2021 (12 V 1401/21)

Nachträgliches Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine einstweilige Anordnung bei Erledigung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Mutter der Kinder [...] AX (geb. [...] 2006), [...] BX (geb. [...] 2009) und [...] CX (geb. [...] [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (6 K 215/19)

Stichwort: § 20 Abs. 2 AStG verletzt weder in der Fassung 2007 noch in der Fassung 2008 die Niederlassungsfreiheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Holdinggesellschaft, ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Gründung von Personen- [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]
KG - Urteil vom 24.08.2021 (21 U 146/19)

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
FG München - Beschluss vom 23.08.2021 (12 K 178/18)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Gesuch auf Richterablehnung; Beendigung der Instanz mit allen Nebenentscheidunge...

Das Ablehnungsgesuch gegen VRiFG [MM] und RiinFG [TT] wird abgelehnt. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis 13:48 Uhr unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2021 (9 K 1968/20 E)

Möglichkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Einkünfte aus der Erbringung...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2021 (18 U 200/20)

Finanzdienstleistung; Rechtsmissbrauch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld, 8. Zivilkammer, vom 14.10.2020 (8 O 157/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 20.08.2021 (A 11 K 1281/21)

Gegenstandswert; Vollstreckungsverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Ablauf der Drei-Monats-Frist;...

Der Gegenstandswert wird auf 1.250 EUR festgesetzt. I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2020 - A 11 K 10143/17 - verpflichtete das beschließende Gericht die Vollstreckungsschuldnerin, dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.08.2021 (11 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (8 Sa 1671/19)

Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer TätigkeitTäuschung des Arbeitgebers und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 - 6 Ca 326/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1551/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1552/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.08.2021 (2 BvR 908/21)

Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung

1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2021 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17), 1 Ausl (A) 53/17 (6/18) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der [...]
OLG München - Endurteil vom 18.08.2021 (20 U 7180/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 6/21)

Rechtswirksamkeit einer Kündigung mit sozialer AuslauffristPrüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 - 4 Ca 733/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 234/20)

Tarifliche Öffnungsklausel; Mehrarbeitszuschläge; teilunwirksame Betriebsvereinbarung; Vergütung Mehrarbeitszuschläge...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.07.2020 - 6 Ca 1783/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 155,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (19 B 1325/21)

Berücksichtigung der Schulwege bei der Aufnahme von Schulkindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (11 S 42/20)

Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernisse; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 - 4 K 4011/19 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.08.2021 (2 BvR 1086/21)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch fachgerichtliche...

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN 20/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2021 (14 C 21.1765)

Streitwertbeschwerde betreffend eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde verfolgt das Ziel, den Streitwert von 5.636,02 Euro auf 22.588,00 Euro heraufzusetzen. Mit der Verpflichtungsklage verfolgte der Kläger das Ziel, anstatt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 E 652/21)

Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahre...

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Januar 2021 auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2021 (2 BvR 972/21)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.08.2021 (17 U 9/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Februar 2021, Az. 10 O 324/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das in Ziffer 1 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet. Das [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (18 U 197/20)

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines AnwaltsvertragesHaftungsrisiko...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2020 - 24 O 165/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art....

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.12.2020 - 80 AR 130/20 - wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.08.2021 (12 U 1149/18)

Nichtigerklärung eines in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlussesAusschluss...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2018 (Az. 5 HK O 4728/17) wird mit der Maßgabe nachstehender Kostenentscheidung zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109/20) wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (10 Sa 284/21)

Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2021 - 3 Ca 470/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Vertragsauslegung; Lohngestaltung; Entgeltgrundsätze; Bezugnahmeklauseln; übertariflich; anrechnungsfest;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2021 (GSZ 1/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2021 (25 W 103/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZuordnung einer Terminsgebühr zu den Rechtsmittelkoste...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2021 wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der IV. Kammer für Handelssachen des [...]