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OLG München - Beschluss vom 07.01.2020 (34 Wx 425/17)

Zur Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels.

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Wird in einem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, dessen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2019 (4 S 1105/19)

Elternzeit; Vorzeitige Beendigung; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Besonderer Härtefall; Diskriminierun...

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 2019 - 16 K 6639/18 - wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.12.2019 (13 U 670/19)

Dieselabgasskandal; kleiner Schadensersatz; Minderwert; Restvertrauensschaden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.06.2019 (1 O 283/18) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19)

Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 2665/17 E)

FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 2665/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 2000 entstandener Veräußerungsgewinn nach § 16 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 573/16 E)

FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 573/16 E)

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 06.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 19/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 7/19 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 wird [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 18/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (4 E 607/19)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8.7.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (9 B 618/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versagung...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen Ziff. 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. April 2019 unter Beiordnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 8 BA 4/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2019 (IX ZR 27/19)

Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 R 1323/19)

1. Das Begehren, einen Antrag auf Befreiung von der in der geringfügigen Beschäftigung eintretenden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin möchte ihre [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18)

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls [Pressemitteilung] Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (X B 40/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Entgegennahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 - 8 K 8169/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (4 K 473/19 Z,EU)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (4 K 473/19 Z,EU)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 5 KR 2554/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (IV ZR 8/19)

Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d)...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2019 (5 K 2646/17)

Wohnsitz des Kindergeldberechtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (4 S 2227/18)

Rechtsstreit über die Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten eines Regierungshauptsekretärs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.05.2018 - 14 K 5042/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Wasser- und [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Abgrenzbar; Arbeitsaufkommen; Arbeitszeiten; Arbeitszeitrecht; Arbeitszeitverlängerung; Arbeitszeitverordnung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1110/19)

Das Gerät gammaCore ®, mit dessen Hilfe ein elektrisches Signal erzeugt und nicht-invasiv über die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1176/19)

§ 7 Abs 5 PrüfvV 2014 schließt eine Korrektur oder Änderung von Datensätzen, die der Umsetzung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1934/19)

Eine ehemalige deutsche Staatsangehörige, die jetzt die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 4062/18)

Bei der Feststellung des Gesamteinkommens nach § 10 Abs 3 SGB V ist Einkommen unabhängig davon, ob...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 794/19)

§ 7 Abs 5 PrüfvV 2016 schließt eine Korrektur oder Änderung von Datensätzen, die der Umsetzung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2019 (7 W 1470/19)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen für die Vermittlung von VersicherungsverträgenAbgrenzung von...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 27.09.2019 in Ziffern II. und III. sowie der Beschluss vom 25.11.2019, Az. 24 O 5910/19, aufgehoben und die Sache zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.03.2017 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 14.06.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Gewinn i.H.v. 124.931 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2019 (L 10 U 1119/15)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für selbstbeschaffte Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]
OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 2848/19)

Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSchmerzensgeldbemessung bei tödlichen VerletzungenBis zum Tod...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich [...]
OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 854/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnspruchsmindernde Wirkung der BetriebsgefahrNicht...

1. Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels verlustig. 2. Auf die Berufung der Klägerin vom 14.03.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 09.02.2018 (Az. 10 O 2146/16) [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 89/18)

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]
OLG München - Endurteil vom 05.12.2019 (32 U 2067/19)

Zur Abwicklung der Leistungserbringung im Bereich der Jugendhilfe nach den Grundsätzen des sozialhilferechtlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.03.2019, Az. 26 O 10471/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (14 K 3040/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (14 K 3040/18 Kg)

Das Verfahren wird hinsichtlich der Zinsforderung eingestellt. Der Kindergeldbescheid betreffend die Tochter A vom 23.05.2018, geändert durch Bescheid vom 04.09.2018, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten eines Beigeladenen aus eigenem Recht; baurechtliche...

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Oktober 2019 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wandte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2019 (1 A 1462/17)

Beihilfeberechtigung nach dem Tod des beihilfeberechtigten Ehegatten; Beihilfeberechtigung und Kostenerstattungsverfahre...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.184,60 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (und 5) VwGO gestützte Antrag [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (7 U 2464/18)

Beendigung eines VorstandsdienstverhältnissesPflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1197/17) im Kostenpunkt und in Ziffern I. und II. des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2943/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Octavia Combi 2.0 TDI Motor EA 189Sekundäre Darlegungslast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.05.2019, Az. 32 O 739/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3985/19)

Parallelverfahren zu OLG München 3 U 2943/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.06.2019, Az. 33 O 741/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 1600/19)

Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan...

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. August 2019 - VG 4 L 290/19.A - und vom 30. August 2019 - VG 4 L 437/19.A - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.12.2019 (1 B 293/19)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist; Zurechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. September 2019 - 2 L 902/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2019 (II ZB 18/19)

Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch...

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]