Zeitraum eingrenzen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2019 (VGH 8 S 950/19)

Auffangstreitwert; sanierungsrechtliche Genehmigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2019 - 6 K 2939/16 - wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))

ergänzende Testamentsauslegung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

[Pressemitteilung] Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (4 ZB 19.572)

Festsetzung der Zweitwohnungsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nacherhebung der Steuer; keine...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.311 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

1. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2019 - 31 Ca 2085/18 - abgeändert und der Gesamtstreitwert auf 5.978,36 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (1 S 2532/18)

Datenerhebung; Datenspeicherung; Streitwert

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2018 - 8 K 1088/16 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.09.2019 (2 BvR 1204/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigun...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 10 EG 6/19 B)

Einordnung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldbemessungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (7 C 19.1603)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung des Gegenstandswerts entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Abhängigkeit der voraussichtlichen Erfolgsaussichten...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Mit der einstweiligen Verfügung hat die arbeitgeberseitig gekündigte Klägerin eine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 264/18)

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (12 U 41/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 6 O 165/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 28/18)

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Deckung der Regelung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 16/18)

Nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise eines Konzerns; Berücksichtigung der...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die B. GmbH, die spätere Schuldnerin, war [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 13/19)

Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen Rechtsanwalt durch Festhalten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 2/19)

Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZR 342/18)

Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den Sozialversicherungsträger durch den Insolvenzverwalter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2018 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (4 U 42/19)

Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der ElternbeitragssatzungVerjährung eines BereicherungsanspruchsKenntnis...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 O 245/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (17 Ta (Kost) 6078/19)

Berücksichtigung von Haupt- und Hilfsanträgen bei gebührenrechtlicher Wertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.07.2019 - 41 BV 16728/18 - geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18)

Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten - soweit für das [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 2873/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten GrundstückFehlerhaftes Verfahre...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 3545/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach PortugalFahrzeugübergabe mit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.8.2018 (Az.: 10 HK O 17923/17) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.457,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2019 (1 L 60/17)

Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Anforderungen an die...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 6. Kammer - vom 13. März 2017 hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2019 (IV ZR 241/18)

Einwendungen gegen die Kostenbelastung der Partei als solche im Erinnerungsverfahren

Die Erinnerungen der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in den Kostenrechnungen vom 2. Juli 2019 (Kassenzeichen 78001XXXXXXX) und vom 8. August 2019 (Kassenzeichen 78001XXXXXXX) werden zurückgewiesen. Mit [...]
OLG München - Endurteil vom 09.09.2019 (21 U 1216/19)

Kaufvertrag; Fahrzeug; unzulässige Abgasregulierung; Mangel; Verjährung; außergerichtliche Anwaltskosten;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2018 - 24 Ca 2427/18 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2019 (6 B 11122/19.OVG)

Summarische Überprüfung der Abgabenerhebung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtmäßige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (AnwZ (Brfg) 71/18)

Beiladung von Dritten auf Antrag wegen Beteiligung an dem Rechtsverhältnis

Der Antrag der V. GmbH auf Beiladung wird abgelehnt. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 1 und 2 VwGO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2019 (7 C 18.10064)

Beschwerde gegen Erinnerung; ablehnender Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2018 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 16 KR 73/19)

Kostenübernahme für eine Entfernung von BrustdrüsengewebeFehlende medizinische Indikation für einen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2019 (L 5 KR 120/19 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Kostentragung des Zulassungsverfahrens i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juni 2019, Kassenzeichen 7 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 BA 106/18)

Aufhebung eines RentenbeitragsnacherhebungsbescheidsEin Bürgermeisteramt ist kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und ihres Rechtsvorgängers; im Übrigen sind die [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2019 (2 Ws 253/19)

Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

Der Beschluss vom 06.08.2019 wird aufgehoben. Die Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt ... wird auf das hinzuverbundene Verfahren - ehemals Staatsanwaltschaft Lüneburg 3103 Js 19257/18, jetzt [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18)

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2019 (L 10 KO 2552/19)

§ 7 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (Gebührenfreiheit) ist auf gerichtskostenpflichtige...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.11.2015 im Verfahren L 11 KR 5077/13 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung...

Auf die Erinnerungen des Bezirksrevisors und des Antragsgegners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts München (Az.: 34 SchH 4/17) aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragte unter dem 20.3.2017 die Bestellung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 130/17)

Rückwirkende Beendigung einer FamilienversicherungKeine explizite Aufhebungsentscheidung eines früheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Februar 2017 aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. September 2010 in der Gestalt des [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (34 Wx 18/19)

Gutachten zur Geschäftsfähigkeit eines BetroffenenZweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich eingeholten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (26 Ta (Kost) 6062/19)

Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2019 - 55 Ca 9345/17 - abgeändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 794,92 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (12 U 217/17)

Schadensersatzansprüche aus ArzthaftungMitursächlichkeit eines BehandlungsfehlersHaftungsrechtliches...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 404/12, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 3728/18)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsrechtszug erhobene weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 KR 176/18)

Überprüfung einer KrankenhausabrechnungAnspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]