Zeitraum eingrenzen

BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 36/21)

Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2021 – 5 K 1402/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/20)

Rechtsfolgen der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber einer Organgesellschaft hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2020 – 15 K 3019/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2021 (VIII B 70/21)

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 27.04.2021 – 2 K 1685/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger, [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (IX B 56/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 3 K 164/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2021 (V B 77/20)

Anforderungen an die Form der Trennung aufgrund gemeinsamer Klageerhebung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2020 – 11 K 147/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2021 (X B 126/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.10.2020 – 15 K 909/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII R 21/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die bis zum 29.09.2016 entstandenen Kosten des Klageverfahrens dem Kläger zu 40 % und dem Beklagten zu 60 % und für die Zeit ab dem 30.09.2016 dem Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verpflegungskosten eines auf See an Bord eines Schiffes tätigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 13/19)

Wirksamkeit der Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung unter Finanzbehörden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.02.2019 – 8 K 142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2021 (IX B 67/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.10.2020 – 15 K 2672/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 40/19)

Begriff der Übergangszeit im Sinne von 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.06.2019 – 1 K 1559/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 14/20)

Auslegung des Einspruchs gegen Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich der handelnden...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.02.2020 – 8 K 1893/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 34/20)

Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.06.2020 – 3 K 168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/18)

Voraussetzungen des Ausfalls einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen privaten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 – 5 K 1605/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 15/20)

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-Off - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 – 9 K 596/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 19/20)

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-Off - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.06.2020 – 9 K 2483/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 27/20)

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-Off - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.09.2020 – 13 K 223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/19)

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-Off - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 – 1 K 2295/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 6/20)

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-Off - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2019 – 8 K 981/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 9/19)

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-Off- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2019 – 13 K 1762/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (I B 43/20 (AdV))

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahre...

Das Verfahren ist unterbrochen. Der noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43/20 (AdV) wird aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2021 (VIII B 28/21)

Notwendige Beiladung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger mittelbar beteiligt ist, zum Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 22.01.2021 – 10 K 3338/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu 1. zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2021 (VII R 26/19)

Anspruch eines Unternehmens auf Entlastung der Stromsteuer bei Bestehen eines Betriebsführungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.05.2019 – 2 K 723/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 16/20)

Haftung bei Forderungsabtretung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2021 (VII B 18/21 (AdV))

Anforderungen an die Begründung eines auf ein rechtskräftiges Strafurteil gestützten HaftungsbescheidesErforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 – 3 V 40/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2021 (VII R 44/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die fakultative...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2021 (VIII B 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das FinanzgerichtBesetzung des...

Die Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.10.2020 – 5 K 5093/20 wird aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2021 (VIII R 24/18)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Steuerpflichtigen zur Bereithaltung eines Datenträgers nach GDPdU...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2018 – 1 K 2318/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2021 (X B 140/20)

Rechtsfolgen der irrigen Auszahlung einer Rente vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze hinsichtlich...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.07.2020 – 10 K 2567/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2021 (XI B 27/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 319/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2021 (VIII B 103/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung eines...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.08.2020 – 9 K 115/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 22/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Umsatzsteuerfreiheit...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 31/19)

Gemeinnützigkeit einer Privatschule im Hinblick auf die von den Eltern zu leistenden Beiträge

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2021 (II B 87/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.11.2020 – 4 K 1100/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2021 (II S 5/21 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beantragt mit Schreiben vom 11.03.2021, das am selben Tag beim Bundesfinanzhof (BFH) einging, [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/19)

Annahme einer Betriebsaufspaltung bei Handeln der mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2019 – 6 K 832/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29.02.2016 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/18)

Hinzurechnung von Pachtzinsen eines Bauunternehmens für die Benutzung gemieteter und geleaster Maschinen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2018 – 4 K 493/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 20/19)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 33/19)

Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der BasisversorgungMaßstab...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.10.2019 – 8 K 3195/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 12/18)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer US-amerikanischen Gesellschaft an eine im Inland...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.01.2018 – 1 K 655/16 hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2001 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Nürnberg zur [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17)

Begriff der unmittelbaren Beteiligung im Sinne von § 43b Abs. 2 S. 1 EStGKapitalertragsteuerpflicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2017 – 2 K 2933/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I B 75/20 (AdV))

Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2020 – 6 V 1783/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I B 76/20 (AdV))

Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2020 – 6 V 1784/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2021 (VIII B 85/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerliche Behandlung von Prozesszinsen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.07.2020 – 5 K 633/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2021 (VIII B 88/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerliche Behandlung von Prozesszinsen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.07.2020 – 2 K 2370/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 72/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 966/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 73/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 566/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 74/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 1075/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 75/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 954/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]