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BFH - Beschluss vom 25.08.2020 (VI B 1/20)

Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.11.2019 – 14 K 14261/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 20.08.2020 (IX S 3/20)

Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2020 – IX B 130/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Es kann dahinstehen, ob die [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17)

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2016 – 1 K 2470/14 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2020 (VII S 27/20 (AdV))

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gegen eine gerichtliche Zwangsgeldandrohun...

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.07.2020 – 10 V 1865/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2020 (VII S 32/20 (AdV))

Zulässigkeit der gesonderten Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittel...

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2020 – 10 V 1865/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2020 (VII B 43/20)

Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.12.2019 – 2 K 726/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2020 (VII B 73/20 (AdV))

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie

Der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 19.05.2020 – 4 V 540/20 wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (V B 78/18)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch das Finanzgericht durch unterbliebene...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 – 5 K 5261/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (II B 39/20 (AdV))

Höhe des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages von Urenkeln

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.05.2020 – 4 V 794/20 A (Erb) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 32/19)

Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer innerhalb einer Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.09.2019 – 2 K 2161/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 44/19)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Haftung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2019 – 9 K 2216/15 und der Haftungsbescheid vom 07.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (VIII B 130/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage der ordnungsgemäßen Führung eines...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.06.2019 – 1 K 985/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 17/17)

Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 – 5 K 5089/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 26/19)

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 – 5 K 166/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (V R 37/18)

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 542/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 40/18)

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 8 K 11191/16 und der Bescheid des Beklagten über die Aufhebung der gesonderten Feststellung der Einhaltung der [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (VIII B 157/19)

Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.03.2019 – 11 K 1476/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2020 (V B 9/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.01.2019 – 5 K 328/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2020 (XI B 1/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Geschenken und Bewirtungen im Rahmen von Verkaufsfördermaßnahmen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.08.2019 – 4 K 2370/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Veräußerungszeitrente aufgrund teilentgeltlicher Übertragung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 – 11 K 3064/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 6/17)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer nach erfolgreicher Antragstellung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.03.2017 – 15 K 2258/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 27/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus der Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2018 – 9 K 9105/16 aufgehoben. Die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2012 und 2013 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 28/17)

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.05.2016 – 4 K 1218/14 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2020 (VII S 23/20 (AdV))

Pfändbarkeit der Corona-SoforthilfeZulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (das Finanzamt —FA—) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2020 (VI R 18/20 (VI R 59/14))

Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.07.2014 – 6 K 2104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2020 (II B 89/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der Rechtsträgeridentität zwischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 8 K 1863/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 51/19)

Kindergeldberechtigung eines ein freiwilliges soziales Jahr in Großbritannien ableistenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 2 K 1701/18 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 22/19)

Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung der Wohnsitzfiktion...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 1 K 1715/16 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (II B 90/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 12 K 12240/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2020 (V B 88/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.07.2019 – 3 K 1004/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2020 (V R 47/19 (V R 33/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung von Bootsliegeplätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 5 K 210/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2020 (V R 21/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Trägers des Jugendfreiwilligendienstes an die Einsatzstelle...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.12.2018 – 1 K 2306/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2020 (V R 2/19)

Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 2 K 524/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2020 (IV S 3/19 (PKH))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beantragte am 15.08.2019 beim Beklagten (Hauptzollamt —HZA—) die quartalsweise Zahlung der [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2020 (VI B 117/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei streitiger Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung per Telefa...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 4 K 4120/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX E 5/20)

Kosten der Übersendung einer Kopie der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung

Die Erinnerung der Kläger gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 27.12.2019 – KostL 1687/19 (IX B 11/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Unter dem 11.12.2019 [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 40/17)

Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (II B 65/19)

Zulässiger Rechtsweg für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen über Bewegungen auf den Steuerkonten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 – 3 K 91/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (VIII B 151/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff des wichtigen Grundes im Sinne...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.09.2019 – 11 K 685/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 12/17)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 – 3 K 2227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (X B 153/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Destinatärsvergütung aus einer Stiftung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.10.2019 – 11 K 1534/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 5/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinseinkünften aus Darlehen zwischen einer GmbH und dem alleinigen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 – 4 K 48/16 aufgehoben. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 15.06.2015 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 7/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2017 – 2 K 60/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 4/20 (VIII R 49/11))

Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2020 (VIII B 166/19)

Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs....

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2019 – 13 K 3042/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2020 (VIII B 149/19)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Übersendung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19.08.2019 – 2 K 1182/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2020 (II B 46/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung eines Grundstücks durch einen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.04.2019 – 3 K 3073/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2020 (V R 48/19)

Versicherungssteuerliche Behandlung einer Auslandsunfallversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.06.2018 – 2 K 3284/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]