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BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 1/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 575/19 (IX B 111/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 2/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 576/19 (IX B 112/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 13/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2019 1 V 1470/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 14/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2019 1 V 602/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2019 (V B 43/17)

Erneute Geltendmachung eines bestandskräftig abgelehnten Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 3488/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2019 (X B 16/19)

Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. November 2018 2 K 1805/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 1/17)

Besteuerung der offenen Rücklagen einer die Form von einer Kapital- in eine Personengesellschaft wechselnden...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 98/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. September 2015 sowie die Feststellung eines [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2019 (X R 28/16)

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2015 6 K 891/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17)

Abzugsfähigkeit der Kosten von Einrichtungsgegenständen und der Absetzung für Abnutzung auf angeschaffte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2017 13 K 1216/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 15/17)

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 1701/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 19/17)

Abzugsfähigkeit von Pflege- und Betreuungsleistungen für die Mutter des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Februar 2017 9 K 400/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2019 (III B 80/18)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines elektronisch hergestellten Protokolls und Urteils

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2018 1 K 432/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2019 (IX R 21/17)

Richtiger Adressat eines Steuerbescheides nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2017 2 K 59/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2019 (II B 64/18)

Bemessung des Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Zeugen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2018 4 K 26/16 dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 600 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2019 (IX B 84/18)

Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 1 K 248/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2019 (VIII B 121/18)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2018 8 K 2081/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 10/19 (V R 60/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung angemieteter Ferienwohnungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Juni 2016 3 K 3557/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 32/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul– und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 61/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Pflicht des Steuerpflichtigen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 19/17)

Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund einer Entscheidung des EuGH in anderer Sach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 2 K 514/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (IX B 117/18)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 2 K 2140/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 43/17)

Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser steuerfreier Vermietung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2016 6 K 460/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII B 145/18)

Grenzen der Beweiswürdigung durch das Finanzgericht hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung geltend...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2018 14 K 3535/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII R 36/15)

Steuerliche Behandlung einer von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängigen Versicherungsleistung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. September 2015 10 K 3587/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2019 (IX B 93/18)

Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2018 7 K 130/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2019 (VIII B 129/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2018 10 K 3355/16 F, U wird als unbegründet zurückgewiesen; insoweit hat der Beklagte die [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2019 (VIII B 158/18)

Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2018 8 K 3280/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 30/18)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25. April 2018 3 K 1422/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 56/18)

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. August 2018 15 K 1377/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 61/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3775/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 62/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3776/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2019 (VIII B 81/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung der Einnahmen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2018 1 K 1341/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X K 4/18)

Ansprüche wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines PKH-Verfahrens

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht Hamburg geführten Verfahren 6 K 214/13 (PKH), 6 K 276/15 sowie 6 K 192/14 (PKH) insgesamt 3.100 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 4/18)

Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Erweiterung einer bestehenden Wohnung durch einen Wintergarte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2017 10 K 10145/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2019 (II R 29/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Ausfalls...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 27/17)

Zuständigkeit der Finanzbehörden für den Erlass eines Abrechnungsbescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 12 K 15308/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 11/18)

Energiesteuerermäßigung für ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Längs- und Querteilens von Bändern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Januar 2018 11 K 2452/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 34/17)

Vorschriftsmäßig bei der Besetzung des Gerichts mit dem Präsidenten des Finanzgerichts, der gleichzeitig...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2017 2 K 257/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 3/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2018 1 V 590/18 aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 5. August 2015 bis zum [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 97/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Bescheiden über die gesonderte...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2018 1 K 2039/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 89/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Fischbraterei in einem Biergarten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2018 14 K 2036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI R 28/17)

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraß...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 44/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld im Rahmen eines Transfer-Arbeitsverhältnisse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2017 7 K 2635/16 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2019 (XI B 9/19)

Umfang der Aktenvorlagepflicht des FinanzamtsErstreckung auf elektronisch geführte Akten

1. Der Antrag auf Feststellung, dass die Weigerung des Finanzamts, die vollständigen Akten dem Finanzgericht vorzulegen, rechtswidrig ist, wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2019 (IV R 18/17)

Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. November 2017 1 K 1441/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (V S 25/18)

Aussetzung des Verfahrens über die Erhebung der Umsatzsteuer im Hinblick auf den gegen einen Abrechnungsbescheid...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Oktober 2018 2 K 451/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (VIII B 94/18)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Mai 2018 13 K 1707/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2019 (X B 45/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bilanzierung des Rest-Schrottwerts eines...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2018 7 K 1320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)

Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2018 3 K 229/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 111/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]