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BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 34/17)

Vorschriftsmäßig bei der Besetzung des Gerichts mit dem Präsidenten des Finanzgerichts, der gleichzeitig...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2017 2 K 257/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 3/19)

Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2018 1 V 590/18 aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 5. August 2015 bis zum [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (V S 25/18)

Aussetzung des Verfahrens über die Erhebung der Umsatzsteuer im Hinblick auf den gegen einen Abrechnungsbescheid...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Oktober 2018 2 K 451/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2019 (X B 45/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bilanzierung des Rest-Schrottwerts eines...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2018 7 K 1320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 111/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 112/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 2229/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2019 (X R 25/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung bei Verschulden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2018 10 K 1964/17 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Dem Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2019 (IX B 99/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist durch den Verfahrensbevollmächtigte...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2017 9 K 9119/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2019 (II B 76/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2018 11 V 287/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2019 (III B 34/18)

Abgrenzung von Neuherstellung und Sanierung eines GebäudesBegriff der Herstellung eines neuen Gebäudes...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 13 K 13038/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2019 (II B 83/18)

Höhe der ErbschaftsteuerAnwendung des StaffeltarifsKompensation der Nachteile durch Staffelsprünge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2018 7 K 1351/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2019 (II B 85/17)

Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten ohne Wohnanschrift...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Mai 2017 2 K 621/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 20/17)

Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 5 K 763/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unzulässig verworfen. [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2019 (V B 103/16)

Zulässigkeit der Beiladung eines Finanzamts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2016 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 22/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Schaffung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2016 5 K 1145/16 U aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 34/16)

Bildung einer Pensionsrückstellung nach erstmaliger Erteilung einer Versorgungszusage wegen geänderter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. August 2016 3 K 228/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (VIII B 83/18)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Ladung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. April 2018 10 K 799/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 41/17)

Bilanzierung von Anteilen an offenen Immobilienfonds aus, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Oktober 2016 9 K 2393/14 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (X B 90/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zur...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Mai 2018 4 K 168/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 89/18)

Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Herbeischaffung von Beweismitteln zu ausländischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 K 47/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 53/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 12 K 362/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2019 (V B 68/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2018 4 K 165/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2019 (VIII B 23/18)

Bindung des Finanzgerichts an den Verfahrensstoff

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Januar 2018 5 K 2630/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2019 (VIII B 103/18)

Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2017 11 K 1430/14 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (V B 99/16)

Zulässigkeit des Zeugenbeweises zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 6 K 1263/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VII B 115/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2018 4 K 1483/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VII B 147/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2018 4 K 1968/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2019 (II B 104/17)

Sachlicher Geltungsbereich und Auslegung eines Bescheides über die Aufhebung einer Steuerfestsetzun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2017 2 K 107/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2019 (II B 79/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung der...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Juni 2017 8 K 3725/14 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2019 (II R 9/16)

Bewertung kurze Zeit nach dem Erbfall veräußerter Land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2016 4 K 814/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. April 2015 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 66/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Tangounterricht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5108/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2019 (V B 103/18)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Änderung der Rechtsprechung auf Grund einer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. November 2018 11 K 237/17 aufgehoben und das Verfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung durch den Gerichtshof der [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 21/17)

Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 15/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der nach Fallpauschalen abgerechneten Erlöse eines privaten KrankenhausesBerücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 7 K 7184/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2019 (II B 98/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Rückerwerbs von Anteilen an einer Grund besitzenden Gesellschaft...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2017 5 K 2924/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2019 (I R 72/16)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. A. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2019 (X R 30/17)

Ablaufhemmung der Festsetzung von Zinsen aufgrund des Erlasses eines Einkommensteuerbescheides

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2017 10 K 2219/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2019 (II S 1/19)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die SpielvergnügungsteuerBerücksichtigung gegenläufiger ertragsteuerlicher...

Der Streitwert wird auf 939.773 € festgesetzt. I. Mit Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15 (BFHE 261, 62) hat der Senat eine Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) gegen die Festsetzung [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (X R 6/17)

Abzugsfähigkeit von Spenden aufgrund einer zweckgebundenen Geldzuwendung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2017 9 K 2395/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VII R 23/17)

Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen den Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. April 2017 1 K 1596/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (X R 34/17)

Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Dezember 2016 1 K 446/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VII R 16/17)

Einreihung einer Laser-Anregungsquelle in die KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. März 2017 11 K 1438/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (IX B 126/17)

Begriff des Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 FGOBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2017 5 K 1896/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17)

Steuerliche Gemeinnützigkeit von attac

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2016 4 K 179/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 66/16)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 1514/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2019 (II B 62/18)

Grunderwerbsteuerpflicht einer im Ausland gegründeten, in Deutschland nicht rechtsfähigen Kapitalgesellschaf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 V 382/18 aufgehoben. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 08.01.2019 (IX R 37/17)

Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht aus Vermietung von mehreren Ferienwohnungen bei teilweiser Eigennutzung...

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2017 6 K 1304/14 wird im Tatbestand dahin berichtigt, dass auf Seite 3 der Klageantrag wie folgt wiedergegeben wird: 'Die Kläger beantragen, die [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2019 (IX R 8/17)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Der Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 wirkt als Urteil. I. Mit Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 hat der Senat die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2019 (IX B 79/18)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der auf die Vermietung der im Rahmen der Zwangsverwaltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2018 3 V 1143/18 A (E) aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides vom 20. [...]