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BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 20/19)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 33/19)

Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der BasisversorgungMaßstab...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.10.2019 – 8 K 3195/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 46/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Zweifeln hinsichtlich der einkommensteuerlichen Einordnung von Einkünften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2018 – 6 K 49/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (X E 5/20)

Gerichtsgebühren eines Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 28.08.2020 – KostL 993/20 (X K 6/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die —nach § 66 des [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 2/19)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2021 (IX B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. das maßgebliche Recht für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.07.2020 – 7 K 498/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 45/18)

Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2018 – 15 K 1325/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2021 (VIII R 28/16)

Behandlung eines satzungswidrigen, nicht anfechtbaren Gewinnverteilungsbeschlusses als Gewinnverteilungsbeschluss...

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte mit Einwilligung der Kläger die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.09.2016 – 9 K 1560/14 zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 37/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der an Pflegeeltern seitens eines zwischengeschalteten freien Trägers der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2019 – 12 K 3393/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2021 (I R 32/17)

Aufhebung eines unwirksamen Urteils

1. Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 – I R 32/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben. 2. Die mündliche Verhandlung wird [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2021 (X B 108/20)

Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.09.2020 – 6 K 727/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2021 (VIII B 6/20)

Rechtsfolgen des Ergehens eines Änderungsbescheides während des laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 11 K 1762/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 36/19)

Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Inkasso-Service Familienkasse für die Entscheidung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 32/20 (XI R 42/19))

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienste...

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2012 sowie wegen Gewerbesteuermessbetrags 2012 wird abgetrennt und an den V. Senat des Bundesfinanzhofs abgegeben. 2. Auf die Revision des Klägers wird [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 34/19)

Grenzen der Geltendmachung des Abzugsbetrages gem. § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStRG bei mehrfachem ErwerbBegriff...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 500/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2021 (IX B 34/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage für die AfA eines Nießbrauchs...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.06.2020 – 6 K 2300/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 27/19)

Kindergeldberechtigung eines im Inland ansässigen polnischen Staatsangehörigen für ein in Polen lebendes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2018 – 14 K 2164/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 71/18)

Kindergeldberechtigung von Eltern mit Wohnsitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.03.2018 – 3 K 1574/14 hinsichtlich der Sachentscheidung insoweit aufgehoben, als darin der Klägerin für die Monate Dezember 2010 bis [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 35/19)

Kindergeldberechtigung eines Kindes unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 – 7 K 1093/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 12/19)

Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2018 – 2 K 1580/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 5/19)

Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3168/18 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 60/19)

Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 – 15 K 1147/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 14/19)

Kindergeldberechtigung eines nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2018 – 3 K 577/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 50/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten bei Benutzung regelmäßig...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 02.11.2018 – 5 K 99/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsverfahren haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen,...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VIII B 30/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einordnung einer Tätigkeit als künstlerisch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2020 – 2 K 859/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 17/19)

Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.09.2018 – 12 K 3314/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2021 (XI B 24/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 – 1 K 295/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 35/19)

Ermittlung der Anzahl der Sitzplätze eines Kfz zum Zwecke der Festsetzung der Kfz-SteuerMaßgeblicher...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.10.2019 – 8 K 8022/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 38/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Erben auf nachträgliche Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2021 (VIII B 70/20)

Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelbelehrung bei Entscheidung des Finanzamts über den Einspruch...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2020 – 7 K 7090/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2021 (VIII B 38/20)

Lauf der Einspruchsfrist bei erneuter Bekanntgabe eines unveränderten Steuerbescheids auf Grund erneuter...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.02.2020 – 1 K 1981/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2021 (XI B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Person der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 6 K 600/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2021 (VII B 99/20)

Energiesteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1149/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2021 (VII B 121/20)

Verzinsung von Ansprüchen auf Erstattung von Einfuhrabgaben wegen Änderung der KN

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.07.2020 – 4 K 1163/18 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2021 (I B 3/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtswirkungen der unterbliebenen Erteilung einer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 – 10 K 214/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2021 (VI R 15/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Schulhund als WerbungskostenAbzugsfähigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2019 – 10 K 2852/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2021 (VI R 52/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 2144/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2021 (X B 25/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einholung eines Sachverständigengutachtens über...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2020 – 4 K 4198/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2021 (II B 61/19)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines GrunderwerbsteuerbescheidesErnstliche Zweifel an...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2019 – 3 V 3049/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2021 (XI S 20/20 (PKH))

Voraussetzungen der Berichtigung und Erstattung eines Umsatzsteuerbetrages in der Insolvenz des Unternehmer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH i.L. (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am xx.xx.2007 [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2020 (VII B 92/20)

Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 – 4 K 729/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2020 (X B 154/19)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von WiedereinsetzungsgründenZulässigkeit eidesstattlicher Versicherungen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.10.2019 – 4 K 1426/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 14/20 (IV R 42/16))

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich hinsichtlich...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.06.2016 – 6 K 144/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 37/19)

Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-SteuerErfordernis...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8023/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 40/19)

Befreiung eines für Transporte Pflegebedürftiger zu einer Tagespflegestätte eingesetzten Fahrzeugs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8214/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 41/19)

Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-Steuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8016/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (VI R 21/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Miete und Heimfahrten sowie des erhaltenen Aufwendungsersatzes...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 5 K 262/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (VI R 22/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Miete und Heimfahrten sowie des erhaltenen Aufwendungsersatzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 5 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]