Zeitraum eingrenzen

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (X B 117/18)

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.07.2018 – 4 K 4024/16 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2019 (XI B 15/19)

AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.01.2019 – 2 V 2264/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2019 (VII B 65/19)

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2019 – 3 K 56/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2019 (IX R 28/18)

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2019 (VII R 9/19 (VII R 4/09))

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (V B 28/19)

Voraussetzungen der Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2019 – 7 V 7203/18 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die beantragte Steuernummer zu erteilen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 29/18)

Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 224/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 30, 32-34, 38/18)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Verfahren II B 30/18, 32–34/18 und 38/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 31/18)

Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 727/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 35-37/18)

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Die Verfahren II B 35–37/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 1153/16, 1 K [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (X B 21/19)

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 19.12.2018 – 14 V 3399/18 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 114/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 – 13 K 3338/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 14/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Verwertung eines Vermerks eines Steuerfahnders über eine Besprechun...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.10.2018 – 8 K 3339/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 35/17)

Voraussetzungen der Rückforderung von Altersvorsorgezulagen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 10 K 10033/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 128/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 —jeweils 9 V 2360/18 E— teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 51/19)

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.03.2019 - 8 K 8201/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (VIII B 86/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verfahrenskosten im...

Die Beschwerden des Beklagten und der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2018 4 K 1425/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17)

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.05.2017 – 11 K 4108/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2019 (III B 125/18)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Vernehmung von Zeugen in der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.09.2018 - 4 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2019 (X B 76/18)

Anforderungen an die Begründung eines (Un-)Sicherheitszuschlags bei der Schätzung von Einkünften

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13.12.2017 - 3 K 608/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2019 (IV R 44/16)

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 51/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2019 (IV R 45/16)

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 50/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 8/19 (V R 51/16))

Zeitliche Zuordnung ratenweise gezahlter Vergütungen eines Spielevermittlers im Profi-Fußball

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.08.2016 – 5 K 288/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 70/17)

Begriff der Werbung im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AOErtragsteuerliche Behandlung der Erlöse eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2017 - 6 K 2010/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 64/17)

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2017 - 15 K 281/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (II R 58/15)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben - Keine Ablaufhemmung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2015 – 3 K 927/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.02.2011 [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2019 (X B 96/18)

Verfahren bei Festsetzung des VerlustrücktragsAuslegung eines nicht eindeutigen Antrags durch das Finanzam...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2018 - 4 K 87/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2019 (II B 84/18)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei auf mehreren kumulativen Gründen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2018 – 3 K 1114/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2019 (IX B 27/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Feststellung der Einkünfte-...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2019 - 10 K 1183/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2019 (IX B 123/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Feststellungsbescheides nach...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 3216/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2019 (IV R 19/16)

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholba...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.03.2016 – 15 K 317/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2019 (VIII B 146/18)

Klagebefugnis bei Verschmelzung der Personen- auf eine Kapitalgesellschaft und negativem Feststellungsbeschei...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18.09.2018 – 2 K 921/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2019 (X R 38/17)

Voraussetzungen der Zugehörigkeit der Beteiligung eines Einzelkaufmanns an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2017 - 1 K 1266/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2019 (X R 7/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten bei Kapitalisierung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 24.01.2018 – 7 K 7032/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 30/16)

Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung von Beteiligungseinkünften als solcher aus Gewerbebetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. 04. 2016 - 13 K 3651/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 39/17)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Zytostatika in einem Krankenhaus

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.08.2017 - 10 K 2165/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 7/16)

Zulässigkeit der Klage der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen einen mit dem Gewinnfeststellungsbescheid...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2015 – 12 K 3933/12 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 34/16)

Schuldner der Gewerbesteuer einer KG, deren einziger Kommanditist nicht als Unternehmer anzusehen is...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.06.2016 - 2 K 11311/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.08.2015 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30.08.2010 [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2019 (IX B 121/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Weiterleitung eines aus dem besonderen elektronischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.09.2018 - 11 K 2862/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2019 (IV R 17/16)

Zulässigkeit der Klage eines Kommanditisten gegen den einzeln bekannt gemachten Feststellungsbescheid...

Auf die Revision der Kläger zu 1. bis 3., 5. und 6., der Revisionskläger, wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.03.2016 – 6 K 6371/12 aufgehoben, soweit es die Revisionskläger betrifft. Die Sache [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2019 (V B 53/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Zeitpunkt der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens,...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.03.2018 - 1 K 1423/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2019 (II B 21/18)

Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.01.2018 - 4 K 2690/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2019 (VI R 34/17)

Voraussetzungen der Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Durchführung naturschutzrechtlicher...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2017 - 4 K 1034/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2019 (VII B 10/19)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung bestandskräftiger Zwangsgeld Androhungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 7 V 7186/18 aufgehoben und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 1/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 575/19 (IX B 111/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 2/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 576/19 (IX B 112/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 37/16)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs eines Hausgrundstücks von Todes wegenAnforderungen an die Unverzüglichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (VIII R 7/16)

Ertragsteuerliche Behandlung laufender Kapitalerträge aus im Austausch gegen Argentinien-Anleihen eingetauschte,...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.02.2016 – 2 K 11398/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2019 (VI B 101/18)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge zur privaten Nutzung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2018 - 13 K 13225/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2019 (II B 97/18)

Zulassung der Revision wegen Nichtberücksichtigung des Vortrags des Klägers betreffend den bedingten...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2018 3 K 7/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]