Zeitraum eingrenzen

BFH - Beschluss vom 16.01.2019 (I R 72/16)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. A. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2019 (II B 62/18)

Grunderwerbsteuerpflicht einer im Ausland gegründeten, in Deutschland nicht rechtsfähigen Kapitalgesellschaf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 V 382/18 aufgehoben. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2019 (IX B 79/18)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der auf die Vermietung der im Rahmen der Zwangsverwaltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2018 3 V 1143/18 A (E) aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides vom 20. [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2018 (IX B 142/17)

Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz der Entscheidung des Finanzgerichts...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Dezember 2016 11 K 539/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2018 (X B 101/18)

Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das Finanzamt auf...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22. Juni 2018 6 K 603/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 22/14)

Anforderungen an die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2018 (IX B 60/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Begrenzung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. April 2018 11 K 1450/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 14/18)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen und hierauf beruhender Zinszahlungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 15/18)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehensvertrages und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3703/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2018 (V B 72/18)

Verwertbarkeit von Niederschriften über Zeugenaussagen im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Juni 2018 10 K 1230/15 U,K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2018 (IX B 87/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlust...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2018 2 K 876/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Formwechsels von einem Einzelunternehmen in eine ein-Mann-GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 12 V 12223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 51/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Grundstückserwerbs durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeist...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. April 2018 4 K 786/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 21/17)

Vorsteuerabzugsberechtigung der deutschen Niederlassung einer US-amerikanischen Investmentberatungsgesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2017 8 K 1890/14 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für den Eintritt in eine eigens zusammengestellte Kunstsammlun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017 2 K 220/13 aufgehoben und der Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6. Januar 2015 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17)

Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 1548/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (VI R 50/16)

Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Mai 2016 7 K 716/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2018 (VI R 28/16)

Abzugsfähigkeit von den Pauschbetrag von 0,30 EUR je Kilometer übersteigenden Kfz-Aufwendungen eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. August 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2018 (IV B 44/18)

Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft gegen die Feststellung des laufenden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Münster vom 20. Juni 2018 10 K 2807/14 F aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladene waren die einzigen [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2018 (XI B 49/18)

Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2018 1 K 1356/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2018 (XI R 16/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus einer Garantiezusage eines Kfz-Verkäufers

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Februar 2017 11 K 134/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2018 (XI R 32/17)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis folgenlosem Übergehen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. September 2017 11 K 10306/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2018 (V B 60/18)

Rechtliche Grundlagen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Grund Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. April 2018 6 K 534/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2018 (IV R 20/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Vergütungsvorschusses für den Insolvenzverwalter

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2016 16 K 647/15 F aufgehoben. Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2018 (III B 77/18)

Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Einkommensteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2018 5 K 1471/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2018 (V B 37/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Akteneinsicht wegen fehlender Legitimation

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Februar 2018 1 K 159/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2018 (XI B 57/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Kursen für AquafitnessBegriff des Privatlehrers im Sinne...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 2 K 2112/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2018 (IV R 35/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum BetriebsvermögensvergleichÄnderung...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016 6 K 78/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2018 (IV R 40/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016 6 K 215/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2018 (IV R 41/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016 6 K 277/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2018 (VI B 120/17)

Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall bei einer Erkrankung...

Die Beschwerde der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 13 K 13014/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2018 (VIII B 44/18)

Abgrenzung von freiberuflichen und Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2018 5 K 391/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 13/17)

Rechtswirkungen eines Insolvenzplanverfahrens hinsichtlich Einkommensteuerschulden als ehemalige Masseverbindlichkeite...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017 13 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 19/17)

Einreihung von Brauch- und Frischwassertanks in die KN

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Februar 2016 4 K 58/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2018 (VII R 36/17)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fleisch- und Schlachtnebenerzeugnissen

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VI R 5/17)

Anforderungen an die Ermittlung der Gewinnerzielungsabsicht einer PferdepensionZulässigkeit einer generationenübergreifenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2016 4 K 2629/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 21/18)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018 3 K 1997/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 44/17)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 9 K 1566/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2018 (II B 39/18)

Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018 2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2018 (XI R 35/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 10 K 10324/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2018 (V B 30/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Vermittlungsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Blindenwaren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2018 8 K 2838/15 und 8 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2018 (VIII B 79/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Korrekturbefugnis des Finanzamts aufgrund...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2018 5 K 1525/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2018 (XI B 29/18)

Zinslauf hinsichtlich der Umsatzsteuer bei nachträglicher Korrektur des offenen Umsatzsteuerausweise...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2018 6 K 2046/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2018 (XI B 65/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen LieferungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Juni 2018 8 K 526/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (X R 18/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei hinsichtlich...

Das Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 X R 18/16 wird aufgehoben. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (I B 26/18)

Zulässigkeit der auf eine Verletzung des Thüringer Kirchensteuerrechts gestützten Revision

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 2 K 410/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 30/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses unter EhegattenErmittlung der ortsüblichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 8 K 1569/14 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010 betrifft. Die Sache wird an das Sächsische [...]