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BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.07.2018 (1 BvL 2/18)

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen i.R.d. Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung vom 20. Dezember 1988 (BGBl [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 2001/16)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses bei Beendigung...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 20.000 € (in Worten: [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 2022/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass einer...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15)

Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.06.2018 (2 BvR 2263/16)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Werts besteht kein [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2018 (1 BvR 478/15)

Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14)

Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung...

1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung...

1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 666/17)

Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung...

1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Hanseatischen [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 3042/14)

Erteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als ermächtigtem Arzt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer [...]
BVerfG - Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14)

Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens...

1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2018 (1 BvR 2119/17)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert von 5.000 € hinausgehenden [...]
BVerfG - Urteil vom 10.04.2018 (1 BvR 1236/11)

Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft;...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2018 Vorinstanz: BFH, vom 22.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen IV R 29/07 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2011/08/19 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2018 (2 BvR 2126/17)

Einstellung des Verfahrens unter Versagung des Zuschlags für ein Grundstück; Fristgerechte Begründung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2018 (2 BvR 289/10)

Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Beschränkung der...

Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2018 (2 BvR 289/10 - Vz 10/16)

Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener...

Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2018 (1 BvR 1387/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts betreffend das Verfahrens der einstweiligen Anordnung und...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2018 (1 BvR 606/14)

Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R - und mittelbar den [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.2018 (1 BvR 2112/15)

Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. 1. [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2233/17)

Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2754/17)

Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers. Dieser [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2017 (2 BvR 222/11)

Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.11.2017 (1 BvR 461/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. I. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2017 (1 BvR 160/15)

Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Erinnerung wird verworfen. I. Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2017 (2 BvR 2445/15)

Abzugsfähigkeit, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Beschränkung, Höchstbetrag, Stichta...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.09.2017 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 09.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen X R 5/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 238/17)

Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 1853/15)

Außergewöhnliche Belastung, Versicherung, Beitrag, Unterhalt, Anrechenbarkeit, Sozialversicherung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 16.08.2017 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 18.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 45/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.06.2017 (1 BvR 2324/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr;...

Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten gegenstandslos. I. Mit Beschluss vom 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.06.2017 (1 BvR 1370/16)

Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof. 1. Der Beschwerdeführer wurde [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.04.2017 (1 BvR 2194/15)

Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1. [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11)

Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG)...

1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 BvR 1015/15)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit; Maßgeblichkeit der subjektiven...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2017 (1 BvR 631/15)

Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.03.2017 (2 BvR 890/16)

Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2017 (2 BvR 1490/16)

Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.03.2017 (1 BvR 2740/16)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2017 (1 BvR 1103/15)

Billigkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.01.2017 (1 BvR 1304/13)

Bemessung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.01.2017 (2 BvR 24/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.01.2017 (1 BvR 967/14)

Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14)

Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 BvR 713/13)

Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2016 (2 BvR 1602/16)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners...

1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2016 (1 BvR 292/16)

Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2016 (1 BvR 3092/15)

Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen. 1. Die Frist für [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2016 (1 BvR 617/12; 1 BvR 618/12)

Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2016 (2 BvR 290/10)

Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung ihrer Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2016 (2 BvR 323/10)

Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass sein Antrag, ihm für Beiträge an eine berufsständische [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2016 (2 BvR 878/15)

Abgeltungsteuer, Werbungskosten, Abzugsverbot, Zufluss, Günstigerprüfung, Kapitalvermögen, Tarif

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 24.03.2016 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 02.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 34/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]