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BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17)

Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses, das bei [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13)

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs; Verhältnis der...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Es wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 962/19)

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 962/19)

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2019 (1 BvR 887/17)

Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines Warnstreiks mehrerer Vertragsärzte;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein von der Kassenärztlichen Vereinigung erteilter disziplinarrechtlicher Verweis sowie diesen bestätigende [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (1 BvR 2276/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Durchentscheiden...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S. 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.09.2019 (2 BvR 306/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.09.2019 (2 BvR 1204/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigun...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 27.08.2019 (1 BvR 811/17)

Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2016 - (327 OWi) 3034 Js-OWi 3211/16 (187/16) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2017 - 6 Ws (B) 22/17 - 162 Ss 2/17 - verletzen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41/18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen...

I Der Kläger begehrt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung. Die beklagte Landeshauptstadt Dresden lehnte seinen hierauf gerichteten Antrag ab. Den Widerspruch wies das Landesamt für Straßenbau und [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2019 (2 BvR 1556/17)

Treffen der Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten für...

Das Verfahren wird eingestellt. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 24.07.2019 (2 BvR 686/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2019 - 5 L 35/19.F.A - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2019 (1 BvR 2032/18)

Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass seine nicht fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.07.2019 (1 BvR 1955/17)

Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gebührenrechtliche Entscheidung in einem Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 19.07.2019 (2 BvR 2283/18)

Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber...

Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20. August 2018 - 6 T 272/17 - verletzt, soweit über die Kosten entschieden ist (Ziffer 2 des Tenors), die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 18.07.2019 (1 BvR 807/12)

Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im...

I. 1. § 4 Absatz 2 Sätze 2 bis 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Markts Oberstdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 29. Oktober 2004, geändert durch die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.07.2019 (2 BvR 881/17)

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des...

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S. 65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.07.2019 (2 BvR 1545/14)

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags...

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2014 - 21 ZB 14.30161 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 05.07.2019 (2 BvR 382/17)

Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 2 Ws 7/17 - und der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2016 - 54 StVK 45/14 BEW, 54 StVK 45/14 FA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2019 (2 BvR 2255/17)

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom 21. Mai 2019 werden [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 03.07.2019 (2 BvR 2256/17)

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016 - 27 VRJs 7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

Einordnung einer Äußerung vor Gericht als beleidigungsfähige Schmähkritik; Vergleich der deutschen...

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.06.2019 (1 BvR 1235/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf einen zivilrechtlichen Streit über die Feststellung [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2019 (1 BvR 1724/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die Leistung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2019 (2 BvR 351/19)

Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2019 (2 BvQ 41/19)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. der vorläufigen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.04.2019 (1 BvR 2111/17)

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2017 - L 23 SO 185/17 B ER PKH RG - und vom 24. Juli 2017 - L 23 SO 128/17 B ER PKH - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.04.2019 (1 BvR 2284/15)

Verfassungswidrige Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- oder Drittwohnung

1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - ... -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - ... - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2019 (1 BvR 1903/18)

Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vergütung für durch die Beschwerdeführerin zu 2), einer Rechtsanwältin, [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)

Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und...

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)

Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch gegen die...

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S. 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2019 (2 BvL 1/09)

Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag...

§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Artikels 4 Nummer 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.01.2019 (1 BvR 3165/15)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag, welcher als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verstehen ist, ist unzulässig. Für die [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2570/16)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2018 (2 BvR 328/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2018 (2 BvR 2588/18)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. 1. Die 143 Beschwerdeführer halten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S... AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht eröffnete am 1. Dezember 2017 auf den [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.12.2018 (2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13)

Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikels 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2018 (2 BvR 1122/18)

Rechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine asylrechtliche Aufstockungsklage; Berücksichtigung...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 - 13 A 114/18 - und - 13 A 134/18 - und vom 19. Juni 2018 - 13 A 125/18 - [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17)

Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter...

Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit zumindest [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17, 1 BvR 1474/17)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung...

Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit zumindest [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17)

Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2018 (1 BvR 1502/16)

Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerdeführerin ist die urheberrechtliche Störerhaftung eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 408/13)

Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 16/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S. 22 LW 19/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 416/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2011 - S. 6 R 75/11 -, der Widerspruchsbescheid der [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.10.2018 (2 BvR 883/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: SchlHOLG, vom 07.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.10.2018 (1 BvR 896/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführeri...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2018 (2 BvR 2490/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahre...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.07.2018 (1 BvL 2/18)

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen i.R.d. Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung vom 20. Dezember 1988 (BGBl [...]