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BVerfG - Beschluss vom 15.10.2020 (2 BvR 1691/20)

Nichtannahmebeschluss; Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines bedingten Insolvenzplanes nicht substantiiert...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführerin zu 2. gegenstandslos (§ [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.09.2020 (1 BvQ 63/20)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit...

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 - 1 C 10917/15.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.09.2020 (2 BvR 2082/18)

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 - 3 K 9660/17.F.A - verletzt die Rechte der Beschwerdeführer aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.08.2020 (1 BvR 2309/19)

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren...

1. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.08.2020 (1 BvR 2022/16)

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzun...

1. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführerinnen die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde angefallenen notwendigen Auslagen zu zwei Dritteln zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.08.2020 (1 BvR 1468/18)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1422/20)

Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1082/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2020 (1 BvR 1902/19)

Reduzierung der Arbeitszeit eines Mitarbeiters einer Gewerkschaft bzgl. Verletzung der Rechte der Gewerkschaft;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, eine Gewerkschaft, wendet sich dagegen, dass mit den angegriffenen Entscheidungen einer ihrer Mitarbeiterinnen die Reduzierung [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.07.2020 (1 BvR 561/19)

Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e....

1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben. [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 BvR 1617/20)

Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (2 BvQ 12/20)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist. Das Land Hessen hat den [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 BvR 932/20)

Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen...

1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2020 - L 7 AS 43/20 B ER - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2020 (1 BvR 596/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung...

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 31. Oktober 2016 - 6 O 194/16 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2016 - 13 W 96/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2020 (2 BvR 1935/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG Hannover, vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.06.2020 (1 BvR 1975/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2020 (1 BvR 1240/14)

Untersagung der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers...

1. Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2012 - 324 O 552/11 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2012 - 7 U 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Presse- und [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.06.2020 (1 BvR 1134/15)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2020 (1 BvR 1782/09)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1, [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.06.2020 (2 BvR 1556/17)

Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühren und Erledigungsgebühren für das Verfassungsbeschwerdeverfahren...

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. I. 1. Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.06.2020 (1 BvR 2846/16)

Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorläufige Verpflichtung der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung der Beschwerdeführerin zur Bewilligung [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.05.2020 (1 BvR 2437/18)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache; Anforderungen an die Begründung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die der Beschwerdeführerin, die eine Tageszeitung verlegt, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2020 (2 BvR 1809/17)

Bestellung des Prozessbevollmächtigten als allein berufener Adressat aller Zustellungen; Verletzung...

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2017 - 29 C 915/17 (81) - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2017 - 29 C 915/17 (81) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2020 (1 BvR 1255/19)

Verfassungsbeschwerde wegen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um die Pflicht zur Mitwirkung an...

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
BVerfG - Urteil vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18)

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts...

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2020 (2 BvQ 24/20)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung;...

1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z... GmbH & Co. KG - Amtsgericht B..., Az. ... - wird bis [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2020 (2 BvQ 25/20)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung;...

1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z... UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG - Amtsgericht B..., [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.05.2020 (1 BvR 1521/17)

Verfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 2017 - 3 S. 816/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 225/20)

Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2020 - 2 Ws 49/20 - und vom 9. März 2020 - 2 Ws 250/20 H - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2020 (1 BvQ 1/20)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs. 5, §§ 303a...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. A. Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 9. [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.03.2020 (1 BvR 3087/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im...

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 BvR 1282/17)

Verfassungsbeschwerde wegen der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 BvR 2071/18)

Verfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (2 BvR 2090/19)

Beachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche...

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2020 (1 BvR 2884/18)

Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.02.2020 (2 BvR 718/18)

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen...

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 1.570.000 Euro [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.02.2020 (1 BvR 1246/19)

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren;...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2019 - L 2 SO 1402/19 ER-B - und des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. April 2019 - S. 20 SO 959/19 ER - verletzen den Beschwerdeführer in seinen [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvL 11/14)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Keine Auslagenerstattung...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. I. Das Verfahren, in dem sofortige Beschwerde gegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.02.2020 (2 BvR 305/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 30.01.2020 (2 BvR 1005/18)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des...

Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 - 20 U 160/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 29.01.2020 (2 BvR 690/19)

Verletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2019 - OVG 3 S. 90.18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.01.2020 (1 BvR 1908/17)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.01.2020 (1 BvR 1867/17)

Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.01.2020 (1 BvR 556/19)

Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2020 (1 BvR 1155/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 1600/19)

Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan...

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. August 2019 - VG 4 L 290/19.A - und vom 30. August 2019 - VG 4 L 437/19.A - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 9/15)

Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung;...

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14)

Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher [...]