FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]
FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 K 1182/19)

Auszahlung an Dritte; Erstattung; Kindergeld; Leistungsempfänger; Rückforderung; Zahlungsanweisung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2019 (11 K 1190/14)

Wertpapiere im Betriebsvermögen; Eurokredit in CHF

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 2010, des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG und den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 07.03.2010, und die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2018 wird dahingehend geändert, dass für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 6.000 EUR [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

Die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids für 2013 vom 7.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.2.2018 wird vom Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides bis einen Monat nach Ergehen einer die Instanz [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren – zuvor verkleinerten – (ruhenden) [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 12.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2016 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.9.2017 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

Unter Änderung des Bescheids vom 1.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung des Kindergelds aus dem Rückforderungsbescheid vom 27.9.2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hat. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für 2011 bis 2013 vom 30.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2017 werden in der Weise abgeändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 82.340 € (für 2011), [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2019 (10 K 135/19)

Kein Kindergeld bei Freistellung für Spitzensport während der Ausbildung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für A, geboren am ..., für Februar bis September 2018. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2019 (13 K 3280/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 15.05.2019 (13 K 3280/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.4.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2015 für seine Tochter X. für den Zeitraum von August 2011 bis April 2013 [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 59/18 (3))

FG Bremen - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 59/18 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des sogenannten Abgeltungsteuersatzes gemäß § 32d Abs. 1 Satz 1 des [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 1105/17)

FG Saarland - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 1105/17)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die verwitwete Klägerin erzielte in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus Versorgungsbezügen. Sie begehrt für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

Der Feststellungsbescheid 2010 vom 29.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert werden um 40 % von 2.895 EUR (Anteil Klägerin 90 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 20.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 um 624,34 € niedriger festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für ihre in ihren Haushalt aufgenommene, am xx.xx.1955 geborene Schwester ... Kindergeld für den Zeitraum Dezember [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2019 (8 K 933/18)

Stichwort: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft, Abwehrkosten in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Abwehr der Rückforderung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.07.2010 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 24.08.2010 und 28.08.2014 sowie der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2019 (7 K 7019/19)

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2019 (7 K 7019/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Bescheid vom 19.09.2018 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am 10.01.1099 [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war seit der Gründung der A [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2019 (6 K 1185/18)

Stichwort: Keine europarechtswidrige Diskriminierung von ausländischen Kapitalgesellschaften, die nach...

1. In Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2016 vom 5. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird dem Finanzamt aufgegeben, die Körperschaftsteuer aus um .... € niedrigeren Einkünften [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017 Kindergeld für ihr Kind ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen; der insoweit entgegenstehende Bescheid vom ... und die [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1883/17)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der auf der Grundlage des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt;...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Die Erinnerung vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung anzusetzenden [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird hinsichtlich der Monate Januar 2014, Februar 2015 und [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

Der Haftungsbescheid vom 17.10.2018 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2011 bis 2015 wird bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung von der [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin im Jahr 2008 geltend gemachten Verluste aus gewerblicher [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 26.6.2015 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 5.8.2015 wird dahingehend geändert, dass der Betrag für die 'Arrangement Fee' i.H.v. ... € nicht als Zinsaufwendungen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 7.4.2015 für 2009 bis 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 719/18)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 719/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Abfindungszahlung anlässlich der Beendigung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7194/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7194/17)

Die Umsatzsteuer 2013 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 14.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2017 um 10.009,35 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 V 405/19)

FG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 V 405/19)

Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.6.2018 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 17.1.2019 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

Die Kindergeldbescheide vom 5. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. November 2018 werden dahin abgeändert, dass Kindergeld über den in den Bescheiden geregelten Nachzahlungszeitraum hinaus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2019 (4 K 1734/17)

Ausgleichszahlung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrecht; Swapkosten; Umschuldung; wirtschaftlicher...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aufgrund der vorzeitigen Beendigung [...]
FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 397/18 E)

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 397/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte mit Erbbaurechten belastete Grundstücke bei ihrer Veräußerung noch als landwirtschaftliches [...]
FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 2576/17 E)

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 2576/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung diverser Geldbeträge und ausgefallener Forderungen. Streitjahr ist 2014, in welchem er [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5269/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5269/17)

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8242/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8242/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. Juni 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2015 verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8153/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8153/15)

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 12. März 2013, zuletzt geändert am 06. Mai 2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossenen [...]