FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 20.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 2381/20 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 2381/20 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer 2012 bis 2017 i.H.v. insgesamt 33.752 €. Der Kläger ist [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.05.2021 (13 V 819/21 AO)

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2021 (13 V 819/21 AO)

1. Das Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10.3.2021, E GmbH), Az. 13 V 819/21 AO, wird mit den Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (3 K 3169/20 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (3 K 3169/20 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Jahr 2018 (Streitjahr) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem in Bundesland X [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.05.2021 (13 V 505/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wegen der Höhe des Abzinsungssatzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die im Verfahren 13 V 1409/18 K,G getroffene Kostenentscheidung bleibt unverändert. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des ablehnenden [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2021 (3 V 1023/21)

Voruassetzungen für eine doppelte Besteuerung der Rente; Berechnung der aus versteuertem Einkommen erwirtschafteten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die am ... geborene Antragstellerin ist seit ... 2018 berentet und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (8 K 1416/20 G)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist vorliegen. Der Beklagte erließ am 26.10.2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer vom 14.4.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.4.2016, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (2 K 2220/20 E)

Einkommentsteuerliche Bewertung eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
FG München - Beschluss vom 25.04.2021 (7 V 2583/20)

Stichwort:Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner Satzung die gemeinnützigen...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3 Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (12 K 1420/20 AO)

Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nachdem das Vorverfahren ausweislich der hier in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (9 K 2652/19 G,F)

Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft i.R.e. Bagatellbeteiligun...

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbeertrag vor Verlustabzug 65.047 Euro beträgt. 2. Der Gewerbesteuermessbetrag 2015 wird auf 0,00 Euro herabgesetzt. Der Gewerbeertrag [...]
FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist vermögensverwaltend tätig und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Einkaufzentrums [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2021 (13 K 3663/18 K,G)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Photovoltaikanlagen als einheitlichen Betrieb gewerblicher Ar...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die von der Klägerin betriebenen sechs Photovoltaikanlagen zu Recht als einheitlichen [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2021 (7 K 1162/19)

Stichwort: Vermietung eines Raumes in der Wohnung des beherrschenden Gesellschafters an die GmbH führt...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013, gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 ff KStG zum 31.12.2008 bis 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2013, jeweils vom 15. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 K 983/17 Gr,BG)

Antrag auf Terminverlegung während Corona-Pandemie; Ermäßigung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks A-Straße in Düsseldorf.... Das Grundstück liegt innerhalb der für die Umgebung des Düsseldorfer [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an der Klägerin zu 1. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3911/18 F)

Berücksichtigung eines Gewinnverteilungsschlüssels bei der Bewertung eines Vermögensanteils

Der Feststellungsbescheid auf den 17.02.2012 vom 31.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2018 wird dahingehend geändert, dass das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter am Vermögen der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin rügt die fehlerhafte steuerliche Berücksichtigung ihrer drei volljährigen Kinder sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Anmeldungszeiträume 2013 bis 2015 vom 10.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 werden insoweit [...]
FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Beschluss vom 30.03.2021 (7 V 2583/20)

Stichwort:Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner Satzung die gemeinnützigen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 1689/20)

Altfallregelung; Billigkeit; Erlass; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger begehren einen Erlass nach § 227 AO. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 2442/17)

Zeitliche Zuordnung von auf Grundlage einer Earn-Out-Klausel geleisteten Kaufpreiszahlungen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in der Änderungsfassung vom 21.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2021 (8 K 883/17)

Stichwort:Britische Remittance-Base-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne der erweitert beschränkten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer gesonderten Feststellung zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig sind die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014, jeweils vom 04.12.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 5.716,17 €, die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Stichwort: Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2822/18)

Stichwort: Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote im Konzern

1. Die mit Erbschaftsteuerbescheid vom X. Juli 2019 festgesetzte Erbschaftsteuer wird auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2021 (15 K 3483/18 U)

FG Münster - Urteil vom 23.03.2021 (15 K 3483/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob eine zunächst vorgenommene Vorsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 1 Sätze [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7138/18)

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren;...

Die Feststellungsbescheide vom 13.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2018 und vom 26.02.2021 über Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 17.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2019 wird die Umsatzsteuer auf 23.163,38 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7208/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7208/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Umsatzsteuer und die Zinsen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu erlassen sind. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3173/18 GrE)

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3173/18 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (4 K 1017/20)

Steuerbarkeit von Aufwendungsentschädigungen durch eine medizinische Studie

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind die Steuerbarkeit von Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer klinischen Studie und einer [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 1438/19 GrE)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Kläger sind Eheleute. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 9147/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 9147/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 2016 Aufwendungen in Höhe von 149 [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1984/18)

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen; Überentnahmen bei mehrstöckiger Personengesellschaft;...

1. Unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 vom 5. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2019 wird der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 1.659 € herabgesetzt. Im [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2639/19)

Durchschnittsbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 5. August 2019 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]