FG Münster - Urteil vom 14.11.2019 (8 K 168/19 GrE)

FG Münster - Urteil vom 14.11.2019 (8 K 168/19 GrE)

Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 11.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2018 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 15.925 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 1768/19 U)

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 1768/19 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 Euro festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 2091/17 U)

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 2091/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau von [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2019 (4 K 142/17)

Überschrift; Streitwert; Streitwert bei Prüfungsanfechtung

I. Die Klägerin focht die Anordnung einer Zollprüfung (Art. 48 UZK i.V.m §§ 193 ff. AO) an. Der Prüfungsbericht wurde während der Rechtshängigkeit der Klage vorgelegt. Er kam zu dem Ergebnis, dass zirka 650.000 € Zoll [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2190/19 U)

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2190/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Ansatz von unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in den Streitjahren 2014 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2583/17 U)

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2583/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen, insbesondere die Hinzuschätzung von [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

FG Münster - Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb steuerpflichtige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2688/17 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2688/17 VE)

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (8 K 2812/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (8 K 2812/16 E)

Der Bescheid des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2013 vom ... 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 wird dahingehend geändert, dass aus der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2019 (15 K 1700/19 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2019 (15 K 1700/19 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar 2016 bis März [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2019 (12 K 1794/16 E)

FG Münster - Urteil vom 15.10.2019 (12 K 1794/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen, die der Klägerin durch eine Tätigkeit in den USA entstanden sind, im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 2506/17 Kap)

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 2506/17 Kap)

Die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer vom 2.9.2016 über 26.375 € in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 V 91/19)

Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

Die Vollziehung der Bescheide für 20xx, 20xx+1 und 20xx+2 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Bescheide 20xx+1-20xx+2 über den Gewerbesteuermessbetrag, alle vom ... 2019, wird vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

Für den Kläger wird unter Änderung des Kindergeldbescheides vom 23.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2017 Kindergeld für die Monate Februar 2014 bis April 2014 für die Kinder B, C und D in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 vom 25. April 2017 mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Rechts- und Steuerberatungskosten, die anlässlich eines fehlgeschlagenen Anteilsverkaufs [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von Wasser [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.10.2019 (5 K 376/18 Kg)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.10.2019 (5 K 376/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

Die Bescheide vom 21.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 25.03.2019 werden dahingehend geändert, dass ein Restbetrag von 8.616 EUR für das Kind I. und ein Restbetrag von 1.206 EUR für das Kind Q. [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob eine an die Antragstellerin gerichtete Prüfungsverfügung nach dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2018, verurteilt, den Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für das Kfz vom 08. September 2017 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

Die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer 2012 bis 2015 und Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2018 ff. vom 21.05.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob seitens des Klägers für seine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 20/19 (3))

Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der Schätzungsbescheide unter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer. Der Kläger ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 73/18)

Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung; Gesellschaft; Klagebefugnis; materielle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2019 (12 K 234/19)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2019 (12 K 234/19)

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld für das Kind S für August 2014 bis Februar 2015 in Höhe von 1.296 € zuzüglich Säumniszuschläge vom 12. September 2018 und die dazu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG München - Urteil vom 12.09.2019 (10 K 3043/18)

Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung; Änderung nach §...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von nacherklärten Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2019 (3 K 22/17 F)

FG Münster - Urteil vom 12.09.2019 (3 K 22/17 F)

Der Bescheid vom 08.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2019 (8 K 2950/16 E)

Steuerliche Folgen aus einem im Streitjahr erfolgten Bondstripping und der nachfolgenden Veräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, welche steuerlichen Folgen aus einem im Streitjahr 2013 erfolgten Bondstripping [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 434/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 450/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2019 (15 K 2553/16 U)

FG Münster - Urteil vom 03.09.2019 (15 K 2553/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in 2006 (Streitjahr) erzielte Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (6 K 3315/17 K,G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (6 K 3315/17 K,G)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2017 wird der Beklagte verpflichtet, die gegenüber der Beigeladenen erlassenen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012 und 2013 dahingehend [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2019 (5 K 4028/16 U)

FG Münster - Urteil vom 29.08.2019 (5 K 4028/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG rechtmäßig ist. Die V UG wurde mit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2019 (9 Ko 1522/19 KF)

Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung der Prozessvertreterkosten...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten. I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2019 (1 K 2295/17)

Abspaltung; Aktien; Einlagenrückgewähr; Hewlett-Packard Enterprise Company; ISIN; Kapitaleinkünfte;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 1. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2017 wird dahingehend geändert, dass der beim Kläger in Höhe von 78.114 EUR und bei der Klägerin in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 28.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2007 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte hat den festzusetzenden Betrag zu errechnen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 8310/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 8310/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die sog. erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

1. Der Streitwertbeschluss vom 26. Juni 2019 wird dahin gehend berichtigt, dass Datum der Beschlussfassung der 8. Juli 2019 ist. 2. Die Anhörungsrüge des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der auf den 26. Juni 2019 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2019 (3 K 55/18)

Dauernutzung; Gebäude; Mobilheim; Verankerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung eines Mobilheims als Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 [...]
FG München - Beschluss vom 10.08.2019 (14 V 2121/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll; Finanzgerichtliche Aussetzungsverfahre...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2019 (9 K 3145/17)

Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für gelieferte Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Bescheiden vom 17. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 um xxx €, die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2019 (4 K 156/18)

Einkommensteuer 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die einkommensmindernde Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wurde für das [...]