FG München - Beschluss vom 10.08.2019 (14 V 2121/18)

Antidumpingzoll und Mindesteinfuhrpreis

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2019 (9 K 3145/17)

Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für gelieferte Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Bescheiden vom 17. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 um xxx €, die [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Klägerin und [...]
FG München - Beschluss vom 23.07.2019 (1 V 1211/19)

Stichwort: Zur Frage des Ausschlusses der Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG im Falle der Hinzugewinnung...

1. Die Vollziehung des geänderten Bescheids für 2011 über Einkommensteuer vom ... wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit aufgehoben, als Einkünfte des Antragstellers aus [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverkehrs nach Veräußerung eines Kiesvorkommens an eine KG

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2019 (5 K 2887/16)

FG Münster - Urteil vom 16.07.2019 (5 K 2887/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war im vom Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2019 (3 K 91/19)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Berücksichtigung des Datenschutzes...

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist der Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem FA. Der Kläger begehrte als [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 2862/17 E)

FG Münster - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 2862/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 174/16)

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2458/16 U)

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2458/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Vereinnahmung von Entgelten aus erbrachten Bauleistungen um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 1555/16 U)

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 1555/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 3.831,60 € gemindert wird. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgt. Die Klägerin, eine Gesellschaft in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (7 K 3133/17 PKH)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (7 K 3133/17 PKH)

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.674,00 € bewilligt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz wird Rechtsanwalt E... beigeordnet, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 € ausgesetzt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der Sache streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2008 aufgrund von zwei Fehlbuchungen zu hoch festgesetzt worden ist. Im Rahmen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

Die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vom 30.06.2016 und der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 01.03.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 173/19)

Regelungsinhalt eines Feststellungsbescheids nach § 60a AO, wenn FA und Verein die Satzung des Vereins...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die bisherige Feststellung im Feststellungsbescheid vom ....... zu ergänzen. Aus der ergänzenden Feststellung hat hervorzugehen, dass die Satzung als Zweck des Vereins auch das [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 1543/16)

Stichwort: Dividendenausschüttungen von Investmentfonds sind bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das seine Einkünfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Grunderwerbsteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]
FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2019 (4 K 2515/16)

Steuerbefreiung § 4 Abs. 1 GrunderwerbsStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Nach dem [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 1952/15 U)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 1952/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 3739/16 U)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 3739/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob im Jahr 2011 zwischen dem Kläger als Organträger und der B-Bank AG (B) als Organgesellschaft eine [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1290/18 AO)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1290/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 21.01.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2018 wird dahingehend geändert, dass sich die Duldungspflicht auf insgesamt 8.450 EUR erstreckt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1954/18 E)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1954/18 E)

Die Klage wird abwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von den Anschaffungskosten eines Grundstücks einen Betrag aus einer nach § 6b des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 07.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2016 wird dahingehend geändert, dass der auf die [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 14.06.2019 (2 K 13/19 (3))

Klagebefugnis im Hinblick auf einen Umsatzsteuerbescheid; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über gegenüber der ...GmbH ergangene Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide. Die Klägerin ist seit dem ...2014 als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 K 1182/19)

Auszahlung an Dritte; Erstattung; Kindergeld; Leistungsempfänger; Rückforderung; Zahlungsanweisung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob Einkünfte der Klägerin aufgrund Zahlungen einer Pensionskasse als außerordentliche [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 57/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisse...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 23.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2017 wird dahingehend geändert, dass um 439,68 € höhere Werbungskosten als bisher bei den Einkünften des Klägers aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führte aus Drittländern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition 3921 19 00 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Teilnahme am Ausbildungsgang zur 'AOK-Betriebswirtin' Teil einer einheitlichen mehraktigen [...]
FG München - Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18)

Zollwert bei Entwicklungskosten in der EU

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Entwicklungskosten für eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2019 (1 K 908/18)

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2019 (1 K 908/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die für die Streitjahre 2006 und 2007 festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen die Gewinne der Streitjahre 2006 [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2019 (12 K 1944/17)

Behinderung; Kindergeld; Arbeitnehmer; Rentenversicherung; Mehrbedarf; Bescheid; Arbeitgeber; Pflegeversicherung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind ab Januar 2016 bis Juli 2017. I. Der Klägerin wurde laufend seit dem Jahr 2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2019 (11 K 1190/14)

Wertpapiere im Betriebsvermögen; Eurokredit in CHF

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 2010, des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG und den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 07.03.2010, und die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2018 wird dahingehend geändert, dass für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 6.000 EUR [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides betreffend [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO. Der Kläger ist verheiratet [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

Die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids für 2013 vom 7.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.2.2018 wird vom Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides bis einen Monat nach Ergehen einer die Instanz [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren – zuvor verkleinerten – (ruhenden) [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 12.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2016 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.9.2017 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

Unter Änderung des Bescheids vom 1.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung des Kindergelds aus dem Rückforderungsbescheid vom 27.9.2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hat. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für 2011 bis 2013 vom 30.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2017 werden in der Weise abgeändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 82.340 € (für 2011), [...]