FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2018 (2 K 703/18)

Umsatzsteuer 2009 - 2012

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 07.03.2018, der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 28.11.2016, die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidungen vom 30.04.2018 werden dahin [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

Der Beklagte wird verpflichtet, die als Umsatzsteuerbescheid wirkende Umsatzsteuererklärung 2010 vom 10.01.2011 in Gestalt der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 09.04.2013 und unter Aufhebung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der A 1 GmbH, welche ihm im Jahr 1993 - seinerzeit noch als A 2 [...]
FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2927/17)

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines dazu ergangenen Leistungsgebots. Mit [...]
FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für die Tochter A, geb. 28.06.1991, für Januar bis Juni 2016. A wurde zunächst zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 22. 12. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 1. 3. 2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2016 bis März 2018 für die Tochter A festzusetzen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide für 2013 vom 20.2.2015 und für 2014 vom 22.10.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2016, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (5 K 35/18)

Abschlagzahlung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Entschädigungsgesetz; Zinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer als Zinsen bezeichneten Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 des [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im 1. und 2. Rechtsgang. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als in der Dominikanischen Republik [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 09.07.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen die Verluste aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) um 35.348,15 € [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

Der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 31. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen der Klägerin aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist noch die Begrenzung der Hinzurechnung von steuerfreien Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2018 (1 K 1905/15)

Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der Schenkung

Der Schenkungssteuerbescheid vom 02.12.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 16.09.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

Der Beklagte wird verpflichtet, die bisher vorliegenden Zwischenveranlagungsbescheide zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 - 2015 aufzuheben und für den Zeitraum der Abwicklung/Insolvenz von 2003 - 2015 einen [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 1258/17)

Stichwort: Aufforderung nach § 160 AO zur Benennung des Darlehensgebers nicht ausreichend erfüllt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 160 Abgabenordnung (AO). Klägerin ist eine GmbH [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 2805/17)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 2766/16 Erb)

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 2766/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1868/17)

Steuerfreiheit für Schwimmschulen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2009, jeweils vom 22. November 2011, für 2010 vom 3. September 2012 und für 2011 vom 12. August 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2017, jeweils in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 949/16)

Organschaft (insbesondere wirtschaftliche Eingliederung)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in das Unternehmen der M GmbH (nachfolgend: M GmbH) wirtschaftlich [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

Der Feststellungsbescheid für 2015 vom 3.8.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.10.2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer vom 10.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.09.2018 (4 K 385/17)

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.03.2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 20.03.2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden dahingehend geändert, dass das zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.6.2018 wird dahingehend abgeändert, dass zu erstattende Kosten i. H. v. 1.534,15 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 30.05.2018 wird über die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung hinaus ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.08.2018 (2 K 1282/15)

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2018 (2 K 1282/15)

Die Einziehungsverfügung vom 30. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 50 % der [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2018 (3 K 653/17 F)

FG Münster - Urteil vom 30.08.2018 (3 K 653/17 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 06.11.2014 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 01.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Hallenboden einer Logistikimmobilie ein Gebäudeteil ist und somit zur Bemessungsgrundlage der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3206/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3206/17)

Der Ablehnungsbescheid vom 16.03.2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den aus dem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 08.03.2017 sich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3278/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3278/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

1. Unter Aufhebung des Rücknahmebescheides vom ... 2014 über die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verbunden mit dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom ... 2014 in der Fassung des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2018 (13 K 2941/15 F)

FG Münster - Urteil vom 22.08.2018 (13 K 2941/15 F)

Der Bescheid vom 10.12.2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.8.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 und 2013, jeweils vom 22. August 2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2017, wird bis zum Ablauf [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.08.2018 (4 V 1131/17)

Gemeinnützigkeit; Aktiengeschäfte; Vermögensverwaltung; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; wirtschaftliches...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen am ....01.1992 geborenen Sohn A für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 verpflichtet, Kindergeld für A ab 01.01.2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen. Im Übrigen wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung der Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die Klägerinnen erfolgreich die Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen [...]
FG München - Beschluss vom 13.08.2018 (14 V 736/18)

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 201...

1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2018 (7 K 1645/18)

Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Kinder M und G. Die Klägerin erhielt zunächst für ihre Tochter M Kindergeld. Mit Bescheid [...]
FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

negatives Eigenkapital; Steuerrecht; Überentnahme; Überentnahmen liegen nur vor, wenn das Eigenkapital...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]