FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2019 (9 K 2480/17 E)

Geltendmachung von Herstellungskosten von Baumaßnahmen bei einem im Inland belegenen Baudenkmal

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger kauften im Jahr 2008 ein Hofgebäude nebst Hofparkanlage in A (Polen). Das Hofgebäude unterliegt dem [...]
FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 25.03.2019 (5 V 483/19 U)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer Umsatzsteuerfestsetzun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren ist. Streitig ist die Zulässigkeit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 K 2386/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 K 2386/18 Kg)

Unter Aufhebung des Bescheides vom 9.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 2.8.2018 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für seinen Sohn A von November 2016 bis einschließlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 311/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 311/16 E)

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 und 2011 vom 24.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.2016 und der Änderungsbescheide vom 6.7.2017 werden dahingehend geändert, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2019 (14 K 3668/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld durch Erzielen von inländischen Einkünften eines Steuerpflichtigen als Gewerbetreibender;...

Der Ablehnungsbescheid vom 30.08.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.11.2017 und des Änderungsbescheides vom 02.10.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Die Beklagte wird [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (5 K 990/16 AO)

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung entstandener Steueransprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die Anordnung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1535/18 U)

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1535/18 U)

Der Bescheid des Beklagten vom 24.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2019 (15 K 1820/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2019 (15 K 1820/18 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn A für den Zeitraum Februar 2015 bis Juni [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.03.2019 (10 K 541/17)

Stiftung; Lichtenstein; Kapitalsverkehrsfreiheit

Der Schenkungsteuerbescheid vom 7. März 2017 (Steuernummer) wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 70.680 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2019 (13 K 2520/17 F)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2019 (13 K 2520/17 F)

Der Streitwert wird auf 23.279,38 € festgesetzt. Betrifft der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes deren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 K 6071/18)

Auflösung einer Rücklage bei der übertragenden oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Rücklage gem. § 6b des Einkommensteuergesetzes -EStG- bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 3039/17 Erb)

Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten Verbindlichkeit; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - und wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (5 K 864/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge; Behandlung einer Theaterbetriebszulage...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 29. November 2016 und dem Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Dezember 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017 wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2019 (5 K 3473/16 U)

FG Münster - Urteil vom 21.02.2019 (5 K 3473/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Inkassoleistungen vorliegen mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8c [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (4 K 108/18 F)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (4 K 108/18 F)

Der Streitwert wird auf 1.865.993,50 Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Vertreterin der Staatskasse [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 1746/16 F)

FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 1746/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob laufende Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen als [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 4084/16 E)

FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 4084/16 E)

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 21.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 302/17 E)

FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 302/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers im Streitjahr [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2019 (8 K 142/17)

Abgabenordnung; Zuständigkeitsvereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 19.02.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017 wird der Schenkungsteuerbescheid vom 26.01.2004 in der Weise geändert, dass weitere [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 2098/16 Erb)

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 2098/16 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 28.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]
FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 855/18)

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 855/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erfolgte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (13 K 13229/16)

Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, werden [...]
FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 2800/17)

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 2800/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des Klägers an seine Ehefrau [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)

FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8230/15)

Einkommensteuerliche Folgen aus einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Strittig sind zwischen den Beteiligten die Folgen aus einer Einbringung der Klägerin in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8030/15)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20d GewStG

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 bis 2011 vom 22. Oktober 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 3907/16 Ki)

FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 3907/16 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bzw. Berechnung des besonderen Kirchgeldes nach dem Kirchensteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 590/17 AO)

FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 590/17 AO)

Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom 13.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 07.02.2019 (8 K 2476/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 07.02.2019 (8 K 2476/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn Z. für den Zeitraum Juni und Juli 2016 festzusetzen. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ko 3002/18)

FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ko 3002/18)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2019 (12 K 1315/18)

Stichwörter:1. Aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 folgt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits) lebende Tochter AA des Klägers. I. [...]
FG München - Beschluss vom 05.02.2019 (12 K 23/19)

Stichwörter:1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Besorgnis der...

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht [... MM] wird abgelehnt. I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 17. April 2018 (Az. [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (2 Ko 32/19)

FG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (2 Ko 32/19)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18)

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18)

I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten aus den Jahren 2013 und 2015, den Streitjahren. Die Antragstellerin ist eine GmbH (C). Sie betreibt den In- und Export und Handel von Orientteppichen. Sie ermittelt [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2019 (4 V 135/17)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 13. Oktober 2016 wird bis einen Monat nach Zustellung einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 13. Oktober 2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2019 (15 K 2858/15 U)

Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die Überlassung einer Trauerhalle,...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.8.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf ./. 5.184,96 EUR und für 2012 auf 1.666,04 EUR festgesetzt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 24.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2017 wird dahingehend geändert, dass der als Dividende erfasste Betrag von € aus der Zuteilung der Anteile an der [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 1888/18)

Stichwörter:1. Die Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail an die Beklagte ist gemäß §...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Klägerin wurde von [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 715/17)

Stichwörter:1. Ist bei der Zahlung eines Gesamtschuldners kein abweichender Tilgungswille erkennbar,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 1070/17 E)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zur Hälfte am Stammkapital der am 30.6.1988 gegründeten B GmbH (GmbH) beteiligt. Darüber hinaus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2019 (2 V 2264/18)

Bemessung der Umsatzsteuer für Leistungen als privater Arbeitsvermittler aufgrund von Vermittlungsgutscheine...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller erbrachte als Einzelunternehmer im Jahre 2007 [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1943/17)

Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Insolvenzverfahren; Aufhebung; Ankündigung Restschuldbefreiun...

1. Der Bescheid über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 14.09.2017 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1382/18)

Altersvorsorgebeiträge; Sonderausgabenabzug; Günstigerprüfung; Anlage AV zur Einkommensteuererklärun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf die Berücksichtigung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2019 (7 K 410/15)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Geldleistungen an eine GmbH als Sonderausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4233/16)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden einer GmbH & Co. KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid vom 23.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016, mit dem der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 23.01.2019 (3 K 3210/18)

Anfechtung der Zinsfestsetzung bei einem Einkommensteuerbescheid durch einen Einspruch

Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 22.03.2018 rechtzeitig Einspruch eingelegt und diesen auch nicht zurückgenommen hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2019 (12 K 3654/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit der Absolvierung eines Masterstudiums; Prüfung des Abschlusses...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn L (geb. am 00.00.1992) Kindergeld für den [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]