FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2020 (9 K 933/19 Kg (PKH))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2020 (9 K 933/19 Kg (PKH))

Der Beschluss vom 12.10.2020 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz wird dahin abgeändert, dass die Beiordnung des Rechtsanwalts B rückwirkend ab dem Tage der Stellung des Antrags auf [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2020 (2 V 1159/20)

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Wegen der Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.04.2020 wird die Beschwerde zum [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2020 (9 V 3073/20 E)

FG Münster - Beschluss vom 17.12.2020 (9 V 3073/20 E)

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 von der Vollziehung auszusetzen sind. In der Sache ist geht es um [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 1805/20 U)

FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 1805/20 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin betreibt in [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 2975/20 Kg)

FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 2975/20 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 01.09.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2020 verpflichtet, Kindergeld für die Kinder F. und L. für die Monate Juli bis September 2020 festzusetzen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (3 K 420/20 Erb)

FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (3 K 420/20 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

Die vom Beklagten mit Schreiben vom 07.08.2018 angeordnete, am 10.10.2018 erfolgte Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und die Einspruchsentscheidungen vom 12.11.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 2769/19 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 2769/19 AO)

Der Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 2344/20 AO)

FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 2344/20 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Stundung eines Rückforderungsanspruchs wegen zu erstattendem Kindergeld zzgl. [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2020 (15 K 1494/18 U)

FG Münster - Urteil vom 01.12.2020 (15 K 1494/18 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25. Juli 2017 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20. September 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2020 (13 K 401/17 G)

FG Münster - Urteil vom 27.11.2020 (13 K 401/17 G)

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 03.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2017 wird dergestalt geändert, dass der Gewerbeertrag gem. § 9 GewStG um 677.946,00 € gekürzt wird. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (10 K 410/17 H (L))

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (10 K 410/17 H (L))

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. In der Sache geht es darum, ob die Voraussetzungen für die Gewährung [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr 2009 getätigten Verkäufe über die Internetplattform 'eBay' [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2017 vom 20.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2019 und der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 08.10.2020 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Schweizer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 3139/19)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 3139/19)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um 194 € [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 26.11.2020 (2 K 28/20 (3))

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 26.11.2020 (2 K 28/20 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin erklärte in [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an einen Bachelorabschlus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

Das Verfahren wird hinsichtlich Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 sowie der Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2004 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin zu 1. als vermeintliche Organträgerin ('OT') und der Klägerin zu 2. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2020 (14 K 303/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2020 (14 K 303/18 E)

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2013 vom 13.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2018 und des Änderungsbescheides vom 07.09.2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 3132/19)

Anfechtung einer Zurechnungsfortschreibung; Wirtschaftlicher Eigentümer über ein Wirtschaftsgut im...

Der Einheitswertbescheid Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2015 vom 8. April 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2019 werden aufgehoben. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2020 (3 K 3208/17 F)

FG Münster - Urteil vom 12.11.2020 (3 K 3208/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach § [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2020 (3 K 369/17)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2020 (3 K 369/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.256,00 € festgesetzt. Die am 18.September 2015 verstorbene Erblasserin, Frau A, war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 1109/19 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 1109/19 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Abgabenforderungen des beklagten Hauptzollamts (HZA) gegen die Klägerin infolge Anfechtung [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2020 (6 V 1784/20)

Beim Typenvergleich ausländischer Gesellschaften (hier: Limited Liability Company nach dem Recht der...

I. Die Antragstellerin ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründete Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Company (LLC). Nach dem 'Certificate of Fact of Good Standing' vom , [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen sowie um die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt XXX und der Kläger XXX der Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Des Urteils wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der M Bank ... nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN DE xxx [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (14 K 2209/17 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 vom 21.09.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

Die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2011 und 2012 vom 05.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 werden dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Jahresüberschusses bzw. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Ladung des Klägers zur Nachbesserung seiner Vermögensauskunft um die Frage, welche Angaben ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

Das Verfahren wegen Gewerbesteuer 2017 wird eingestellt. Der Gewerbesteuermessbescheid 2017, zuletzt geändert mit Bescheid vom 05.06.2020, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag vor Abrundung um 97.805 € [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 1744/18 E)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 1744/18 E)

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten der Klägerin im Rahmen der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1511/17)

Anrechnung; ausländisch; Ersatzbemessungsgrundlage; Erstattung; Investmentfond; Kapitalerträge; nacherhoben;...

I. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 25. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2017 wird geändert und für den Kläger ein Anspruch auf Anrechnung bzw. Rückerstattung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1613/17)

Beratungskosten; Prozesskosten; Strafverfahren; Strafverteidigerkosten; Strafverteidigung; Strafverteidigungskosten;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 25.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 11.592,47 € gemindert werden. II. [...]
FG München - Urteil vom 20.10.2020 (12 K 3102/17)

Stichwörter:Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2014 beim Finanzamt [... N-Stadt] zusammen zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2020 (9 V 9160/19)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids; Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer S.L....

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird ab Fälligkeit in Höhe eines Teilbetrags von 175 061,22 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von € ... berücksichtigt wird. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (3 K 1200/19)

Einkommensteuer 2016

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.06.2018 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 werden die Einkünfte aus Forstwirtschaft mit - 1.558 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 1065/19)

Körperschaftsteuer 2014; Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer 2014 und Gewerbesteuermessbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2020 (7 K 830/20)

Krankheit als Grund in die Wiedereinsetzung in die versäume Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erhoben hat. Mit Bescheid vom [...]