FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld von Februar 2016 bis August 2017 zu gewähren. [...]
FG München - Beschluss vom 14.01.2019 (15 V 2627/18)

Gewinn als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft durch Verkauf der Eigentumswohnung;...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1612/17 F)

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1612/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2018 (7 V 7195/18)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen i.R.d. Steuerpflicht im Inland...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze, die die Antragstellerin gegenüber Kapitalgesellschaften ausländischen [...]
FG München - Urteil vom 28.12.2018 (7 K 1302/18)

Stichwort: Eine eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung für einen Terminsverlegungsantrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit und die Verwaltung von Immobilien. An der Klägerin, die über [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.12.2018 (10 K 688/16)

Aktenanleihe; Teilwertabschreibung; anteiliger Abzug

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)

Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2018 (7 V 7137/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung von erklärten Umsätzen um Hinzuschätzungen; Ermittlung der...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner befugt war, die vom Antragsteller erklärten Umsätze um Hinzuschätzungen [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 577/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 577/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in einer Ausbildung zum 'Sozialversicherungsfachangestellten' und dem anschließenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 108/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 108/18 F)

Der Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2017 wird dergestalt geändert, dass der Wert des Anteils des Erblassers an der A GmbH auf den 1. Januar 2011 mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (3 K 3168/18)

Doppelkürzung des Kindergeldes sowohl bei den Sozialleistungen als auch beim Kindergeld durch dessen...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 wird die Beklagte verpflichtet, den Kindergeldrückforderungsanspruch in Höhe von 11.113,50 € zu erlassen. Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2018 (2 K 1952/16)

Entstehung eines steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlusts aus Kapitalvermögen durch Ausbuchung...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 06. März 2013 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2011 vom 17. April 2012, beide Bescheide [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (7 V 7186/18)

Anforderungen an die rechtmäßige Androhung von Zwangsgeldern; Nichtvorliegende Steuererklärungen sowie...

Die Vollziehung des Bescheids über Zwangsgeldandrohungen vom 09.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2018 wird aufgehoben, soweit diese nicht die Einreichung der Erklärungen zur Einkommen-, Gewerbe- [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2018 (2 K 524/18)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus der Beförderung von Personen im genehmigten...

1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 23.03.2018 wird die Umsatzsteuer 2012 auf xxx € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94 v.H. [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 1172/17)

örtliche Zuständigkeit; neue Steuernummer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2018 (4 K 1366/17 E)

FG Münster - Urteil vom 07.12.2018 (4 K 1366/17 E)

Die Einkommensteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom 08.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Genussrechtsvereinbarung mit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 2175/15)

Zur Anwendung des Rabattfreibetrages für Freikarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögen...

Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für 2012 vom 09.01.2014 und für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 werden insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 1728/17 Erb)

FG Münster - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 1728/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2018 (7 V 2273/18)

Bescheid; Vollziehung; Dienstleistungen; Gewerbesteuermessbetrag; Treuhandvertrag; Verschulden; Aufhebung;...

1. Unter Änderung des Beschlusses vom 2. August 2018 (7 V 1342/18) wird der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 19. April 2013 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2018 in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2018 (2 K 205/17)

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 3 EStG für den Veräußerungsgewinn aus der...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 27. September 2017 wird geändert und für den Veräußerungsgewinn aus selbständiger Arbeit des Klägers in Höhe von 1.176.690 € der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7258/16)

Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form von Aufwandsspenden bei der Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form von Aufwandsspenden i. H. v. 1.888,50 € bei der Einkommensteuer 2014 und in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7314/16)

Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen in Form der Bewertung der Frühstücksumsätze bei der...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 2.353,45 € niedriger festgesetzt wird. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 1062/15 U)

FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 1062/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob gegenüber der Klägerin vorsteuerabzugsbegründend Dienstleistungen [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 3383/17 L)

FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 3383/17 L)

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2014 vom 16.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2.10.2017 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer um xxx [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2018 (6 K 2407/15)

Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.4.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2018 wird dahingehend geändert, dass die Erstattung von 2.782 € den Sonderausgabenabzug nicht mindert. Die Berechnung des [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP). Laut ihrem Briefbogen gehört zu ihrem Tätigkeitsbereich „Steuerberatung, [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2018 (6 K 934/18)

Kindergeld; behindertes Kind; Erwerbsunfähigkeitsrente; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse bzgl. des 1955 geborenen Kindes A zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 2486/17 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 2486/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18 E)

FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, die in den Streitjahren, 2009 bis 2014, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 398/18 E)

FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 398/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Aufgabegewinn für seine Tierarztpraxis zu versteuern hat. Streitjahr ist 2013. Der Kläger war [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2018 (3 K 1280/18)

Erfassen von einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2018 (7 K 1646/18)

Einkommen; Bescheid; Feststellung; Gewerbesteuermessbetrag; Einspruch; Umsatzsteuer; Finanzamt; Gewerbebetrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit ... Letztmals für das Jahr 2012 hat die [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2028/18)

Bestimmung des Zollwerts für die eingeführten Waren i.R.v. Verrechnungspreisen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Zollwert für die von der Klägerin eingeführten Waren. Die Klägerin ist eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (7 K 7196/15)

Gewährung von Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Billigkeitsgründen bei...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden für 2009 vom 24.02.2014 und für 2010 vom 19.03.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 86/18)

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 86/18)

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2018 (5 K 732/17)

Einkommensteuer 2004 bis 2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Kutschbetrieb der Klägerin in den Jahren 2004 bis 2014 sowie Aufwendungen des Klägers im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (3 K 3162/15)

Rechtmäßige Inanspruchnahme mit einem Duldungsbescheid wegen rückständiger Steuerbeträge eines Dritten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2018 (9 V 9023/18)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2018 (9 V 9023/18)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 29. August 2017 in Gestalt des ergänzenden Bescheids vom 10. September 2018 über die bereits gewährte Aussetzung in Höhe von 1 410,13 EUR [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2018 (15 K 1325/17)

FG Köln - Urteil vom 13.11.2018 (15 K 1325/17)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit um 14.200 € verringert wird; im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (6 K 59/18)

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (6 K 59/18)

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Steuerberaterprüfung. Der am ... geborene Kläger ist Professor an der A. Der Kläger studierte bis 1993 Betriebswirtschaftslehre an der B Universität in C und schloss das Studium [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2018 (5 K 1569/16)

Bei der Sportwettensteuer ist auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine - während des Klageverfahrens umfirmierte - juristische Person mit Sitz in [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2018 (10 K 2238/18)

Kindergeld; einheitliche Berufsausbildung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 K 1250/18 E,F)

Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7101/16)

Gewährung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (hier: Aufwendungen für Tierbetreuung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern für Aufwendungen für Tierbetreuung die Steuerermäßigung gemäß § 35a [...]