OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (14 B 759/20)

Wird die Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2020 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 24 K 325/20 VG Köln wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 14/19)

Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2020 (20 U 47/19)

Wirksamkeit der Bestellung einer juristischen Person in den Beirat einer geschlossenen Investment-KG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019, Az. 20 O 71/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. 2. Die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.07.2020 (2 U 3776/19)

1. Weil ein reibungsloser Bahnverkehr nur durch das Zusammenwirken von Eisenbahnverkehrsunternehmen und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaf...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2020 (14 U 25/18)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VIIHaftung des nicht bei dem Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 323/14] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Gründung einer Stiftung von Todes Wegen

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Beschluss; Beschwerde; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit; Unzulässige Streitwertbeschwerd...

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.6.2020 erhobene 'Streitwertbeschwerde' [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (4 Ta 200/20)

Keine sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Bild- und Tonübertragung in PandemiezeitenKeine Statthaftigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 - 9 Ca 3273/20 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Mit ihrer Beschwerde vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (L 1 R 457/18)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteBezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15.05.2015 und 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2015 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

1. Zu der Frage, ob eine - unterstellt - rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen einem Arzt und einem Apotheker...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 BA 1081/19)

Die Tätigkeit als Rennfahrer, Testfahrer und Markenbotschafter für eine GmbH kann auch als selbständige,...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2018 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 KR 4345/19)

Ein immer wieder auftretender Behandlungsbedarf begründet noch keinen Anspruch auf Genehmigung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2020 (3 Ws 154/20)

Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 3. großen Jugendkammer des Landgerichts Stade vom 22. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (11 U 251/17)

Rückzahlung von Ausschüttungen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Beteiligung an einer FondsgesellschaftVon...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 275/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2020 (11 W 674/20)

Berechtigung der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen gem. Nr. 1010 RVG-VV

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf € 539,51 festgesetzt. I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 243/18)

Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem...

Die Revision gegen das Grundurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen hat, [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 47/19)

Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (4 Sa 571/19)

Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche BeschränkungPositive...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2020 (VI ZR 435/19)

Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Abwägung; Faktischer Inländer; Geistige Behinderung; Sprache; Familie;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - 5 K 94/19 - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner beim [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (VI ZB 63/19)

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Streitwertbeschwerde; Auflage; Vollziehbare Ausreisepflicht; Aufenthaltsbeendigung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2020 - 13 K 8421/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das Verfahren 13 K [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2020 (AnwZ (Brfg) 23/19)

a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2018 wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.2020 (5 Sa 189/19)

Begriff der Vertragsverlängerung i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.07.2019 - 5 Ca 82/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 17/18)

Sorgetragen des Rechtsanwalts für die Einhaltung der Frist trotz Übertragung der Fristenkontrolle und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 46/18)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2020 (III ZR 258/18)

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (3 M 89/20)

Beschwerdeverfahren; Rechtshängigkeit; Sachentscheidung; unrichtige Sachbehandlung; außergerichtliche...

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der regulären Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 AG VwGO LSA). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2020 (4 U 2890/19)

Deaktivierung von Nutzerkonten auf einem sozialen NetzwerkVerstoß gegen das Verbot der HassredeErkennbarkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29.11.2019 - Az.: 1 O 295/19 EV - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 4149/18)

Im Jahr 2016 bestand eine Indikation iS einer Empfehlung für den Verschluss des linken Vorhofohrs (Implantation...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 6.165,37 € nebst Zinsen iHv 5 % über dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Streitwertbeschwerde; Streitwert; Beihilfe; wiederkehrend Geldleistung; offensichtlich absehbare Auswirkungen;...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung; Vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 E 20.1367 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Gerichtskosten in den Verfahren beider Instanzen nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Erschließungsbeitragsrecht; Unanfechtbarkeit einer vorläufigen Streitwertfestsetzung nach Klageerhebung;...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 M 20.1496 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels gegen die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen DatenerhebungVerdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 23. April 2020 - .../20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (15 U 88/19)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheErsatz von AbmahnkostenGeltendmachung von Inkassokosten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Corona; Gaststätten; Normenkontrollantrag; Rechtsverordnung; Streitwert; Streitwert Normenkontrollantrag...

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt. Die Antragstellerin, die - unter [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2020 (L 4 KR 150/20 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für ein PleurX Drainage MinikitWirkung einer fingierten GenehmigungKein...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2020 (L 6 AS 718/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) Leistungen zur Sicherung des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (1 A 353/18)

Ahnung; Ansehen; Bundeswehr; Dienstpflicht; disziplinarisch; Einsatzbereitschaft; Entlassung; ernstlich;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2018 - 2 K 2251/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2020 (14 U 218/19)

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines SonderschutzfahrzeugsHaftung des Fahrers wegen Umkippens des Fahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 178/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2020 (13 Verg 4/19)

Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat...

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 5. März 2020 gegen die Kostenrechnungen des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Februar 2020 zu den Kassenzeichen ... und ... wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (6 E 31/20)

Beförderung; Klage; Neubescheidung; Streitwert

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2020 (5 Sa 206/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen angeblicher Täuschung über die...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.10.2019 - 13 Ca 100/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den [...]