LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Einstweilige Verfügung; Urlaubsgewährung; Freistellung; gekündigtes Arbeitsverhältnis; Kündigungsschutzklage;...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Mit der einstweiligen Verfügung hat die arbeitgeberseitig gekündigte Klägerin eine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Bei Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs findet eine Ermäßigung der Gebühren...

Auf die Erinnerungen des Bezirksrevisors und des Antragsgegners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts München (Az.: 34 SchH 4/17) aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragte unter dem 20.3.2017 die Bestellung [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (34 Wx 18/19)

Gutachten zur Geschäftsfähigkeit eines BetroffenenZweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich eingeholten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (26 Ta (Kost) 6062/19)

Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2019 - 55 Ca 9345/17 - abgeändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 794,92 Euro [...]
OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2019 (1 A 816/17)

Amtspflichtverletzung; Aufrechnung; Aussetzung; befristet; culpa in contrahendo; Eigentümergrundschuld;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2019 (11 U 63/19)

Ansprüche aus einer RuhegeldzusageAuslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem VorstandsversorgungsvertragWeitere...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2018, Az. 413 HKO 81/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2019 (AnwZ (Brfg) 45/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermogensverfalls; Statthaftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. März 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2019 (VIII ZR 263/17)

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 89/17)

Schadensersatzanspruch nach einer unzureichenden Befestigung eines BootesBeschädigung eines benachbarten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel - Schiffahrtsgericht - vom 26.06.2017, Az. 33 C 217/16 BSch, abgeändert: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 169/18)

Einziehung eines GeschäftsanteilsAnfechtungsbefugnis des ehemaligen GesellschaftersAnspruch auf effektiven...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 5 O 52/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 20.08.2019 (II ZR 121/16)

Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers unter sinngemäßer Heranziehung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (VIII ZB 19/18)

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (X ZB 13/18)

Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. August 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 823,40 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (IX ZR 129/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen...

1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Hinweisen, die Beklagte und ihr Streithelfer außerdem zu den Schriftsätzen der Klägerin 13. und 14. August 2019 bis zum 10. September 2019 Stellung zu nehmen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (4 U 94/18)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsVoraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger TäuschungVorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.07.2018, Az. 4 O 66/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [4 O 296/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (14 BV 18.671)

Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Klage auf Herausgabe sichergestellter Reifen; bestandskräftige Sicherstellung; Wegfall der Voraussetzungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.800,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (AnwZ (Brfg) 42/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (L 1 KA 5/19 B ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auswahl bei einer Nachfolgezulassung...

I. Die beschwerdeführende Beigeladene zu 8 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen. II. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 608/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.4.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 700,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 609/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2019 (11 U 95/18)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsVerwirkung des WiderrufsrechtsBesonders gravierende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 103/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 BA 3027/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines selbständigen Maurermeisters bei der Tätigkeit für ein BauunternehmenAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 und in [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 219/16 E)

Festsetzung einer EinigungsgebührMehrvergleich rechtshängiger oder nicht rechtshängiger AnsprücheKeine...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 01.07 2016, S 10 SF 1/16 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.11.2015 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 5 R 282/18 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen SowjetunionAnerkennung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2019 (L 2 AS 328/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei unstreitiger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2019 (9 A 4511/18)

Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit eines unterschriebenen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 154/18)

Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 07.08.2019 (5 AZB 16/19)

Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen StandKontrollpflichten des Rechtsanwalts...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. April 2019 - 16 Sa 28/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (8 K 9504/18)

Taxigenehmigung; Wiedererteilung; Geltungsdauer; Höchstgeltungsdauer; Befristung der Genehmigung; Ermessen;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer 953) für den Bereitstellungsbezirk S., F. und L. über den 31.08.2019 hinaus befristet bis zum 03.02.2023 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 07.08.2019 (4 E 1311/19.A)

Anforderungen an die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Berücksichtigung einer nur teilweise...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben und die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Mai 2019 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 2643/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 316/19)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Abgeltung sämtlicher Forderungen aus einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (X ARZ 317/19)

Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § 130a HGB

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragenen GmbH & [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 315/13)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten; Ansatz der Gerichtskosten...

Auf die Erinnerung des Verurteilten wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2019 (Kassenzeichen 780019204938) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (1 ARs 4/19)

Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

Die Erinnerungen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger gegen den Ansatz der Gerichtskosten (Kostenrechnungen vom 11. Januar 2019, Kassenzeichen 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.08.2019 (31 Wx 340/17)

Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-OutsKapitalisierung finanzieller...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 63) - 66), 77) und 78) sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (9 CS 19.1236)

Unzulässigkeit einer nicht innerhalb eines Monats eingelegten Beschwerde; Empfangsbekenntnis als Nachweis...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2019 (2 B 130/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 CS 19.581)

Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO in beiden Instanzen zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2019 (20 E 1091/18.PVL)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2019 (III ZB 40/19)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes; Umdeutung einer Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 24. Mai 2019, 3. Juni 2019 und 24. Juni 2019 - 1 T 238/19 - werden kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 2 AS 262/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2019 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2018 geändert. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2019 (9 C 19.1331)

Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes eines Gerichts bei der Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Klägerin, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2019 (8 U 76/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der BerufungVorgeschaltetes...

Dem Kläger wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung, § 517 ZPO, bewilligt. Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]