OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrun...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (7 U 244/18)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29.06.2018 teilweise geändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.979,17 € nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog....

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senates vom 25.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 70/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld in der ArbeitslosenversicherungZuständigkeit der DRV Bund für die Feststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2019 (14 B 1443/19)

Auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.286,28 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2019 (IX ZB 18/19)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (4 U 38/19)

Haftung einer Schuldnerberatungsstelle

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.2.2019 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (IV ZR 178/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks

Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrte die Verurteilung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2019 (VGH 4 S 2538/19)

Streitwert; Prorektor; Funktionsleistungszulage; Wiederkehrende Leistung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Februar 2019 - 3 K 6105/18 - geändert. Der Streitwert wird auf 26.694,-- EUR festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2019 (1 W 28/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2019 (I ZB 56/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters im Zivilprozess

Das Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. , die Richter Prof. Dr. S. , Prof. Dr. Ki. , F. und die Richterin Dr. Sc. wird aus den dem Schuldner aus anderen Verfahren, an denen er [...]
OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (AnwZ (Brfg) 52/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs; Anordnung eines vorläufigen...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 15. Juli 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (AnwZ (Brfg) 53/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs; Anordnung eines vorläufigen...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 15. Juli 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (AnwZ (Brfg) 57/19)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (L 5 KR 21/15)

Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse Rundfunk VvaG als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 11.04.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2019 (15 B 1138/19)

Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit im Außenbereich für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.691,97 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2019 (VIII ZR 325/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin wird auf 142.957,20 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2019 (13 U 12/19)

unzulässige Abschalteinrichtung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorrang der Leistungsklag...

1. Die Berufung der Klagepartei und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.12.2018, Az. 2 O 282/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2019 (13 U 37/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen FahrzeugsAnspruch auf Verzinsung ab...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2019 (2 W 230/19)

Haftung des Antragsgegners im Mahnverfahren für durch seinen Antrag auf Durchführung des streitigen...

Die weitere Beschwerde des Beklagten vom 22. Oktober 2019 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung;...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2019 (B 13 R 257/18 B)

Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur RentenversicherungZeiten der Schul- und Hochschulausbildung als...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2019 - 2 Ca 1267/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2019 (7 W 1118/19)

Durchsetzung des Auskunftsrechts des Sonderprüfers gem. § 145 Abs. 2 AktG

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10.9.2019 (Az.: 5 HK O 11537/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX ZB 70/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts; Zurückweisung der Erinnerung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2019 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1, ihm für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht einer Logopädin in einer Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.10.2019 (26 Ta (Kost) 6100/19)

Einbeziehung aller im Vergleich geregelten Ansprüche beim Vergleichswert

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 - 6 Ca 10801/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18)

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18)

[Pressemitteilung] Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2019 (VIII ZR 177/18)

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (V ZR 299/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten beträgt 979.579,83 €. Dieser Wert ist auch für die Gebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG maßgeblich. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 35/19)

Erhebung von Gerichtskosten

Die Gerichtskosten für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden nicht erhoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren über die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (9 WF 248/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
BAG - Beschluss vom 29.10.2019 (3 AZR 251/17 (A))

Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnun...

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 35.280,00 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16)

Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-EpilationNicht abrechnungsfähige ärztliche...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 2. August 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 103/18)

Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle...

Die Rechtsbeschwerden der Beklagten gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. Oktober 2018 und vom 11. Dezember 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 104/18)

Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle...

Die Rechtsbeschwerden der Beklagten gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. Oktober 2018 und vom 11. Dezember 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VI ZB 31/19)

Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2019 (34 Wx 444/19 Kost)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReichweite der einer Kostenfestsetzung zugrundeliegenden...

I. Auf die sofortige Beschwerde vom 11. September 2019 der Beteiligten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 26. August 2019 aufgehoben. II. Die von dem Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2019 (26 W 3/17 [AktE])

Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung bildet (nur)...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 18), des Antragstellers zu 19), der Antragstellerinnen zu 20) und 21) sowie des Antragstellers zu 30) vom 17.02.2017, der Antragsteller zu 5), 7), 12) sowie der [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2019 (10 U 3171/18)

Haftungsverteilung bei Schädigung des Unfallgegners durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; keine wirksame...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.595,81 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzun...

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.5.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Anschlussberufung der Beklagten ist wirkungslos. Die Klägerin trägt [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 624/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtAnforderungen an die Begründung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 - 15 Sa 2428/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]