OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (4 A 1331/16)

Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäbe...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.5.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. Die Berufung ist nach § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2019 (VGH 4 S 861/18)

Festsetzung der Versorgungsbezüge; Kindererziehungszeiten; Ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Stichtag;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert für Rückforderungsklagen gemäß § 5 a VVG a.F.Bei einer Rückforderungsklage gemäß §...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 04.12.2018 - 2 O 85/18 - abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf 55.855,14 € festgesetzt. I. Der Klägervertreter [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17)

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17)

[Pressemitteilung] Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (24 U 3213/17)

Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschaden...

1. Bei dem Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2018, Az. 24 U 3213/17, hat es sein Bewenden. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1. Die Streitwertbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (7 AktG 2/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freigabeantrags

1. Es wird festgestellt, dass die beim Landgericht München I erhobenen Klage des Antragsgegners vom 5.11.2018 (Az.: 5 HK O 15381/18) gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 4. Oktober 2018 zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2019 (16 W 4/19)

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.11.2018 - Az. 2-03 0 292/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2019 (AnwZ(Brfg) 40/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen; Voraussetzungen...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Richterinnen und Richter des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2461/18)

STREITWERT; STREITWERTBESCHWERDE; STREITWERTBESCHWERDE; BEAMTENRECHTLICHE MISSBILLIGUNG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Gießen mit Beschluss vom 1. Juni 2018 im Verwaltungsstreitverfahren 5 K 6664/17.GI geändert und der [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2464/18)

STREITWERT; STREITWERTBESCHWERDE; BEAMTENRECHTLICHE MISSBILLIGUNG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Gießen mit Beschluss vom 1. Juni 2018 im Verwaltungsstreitverfahren 5 K 6668/17.GI geändert und der [...]
OLG München - Endurteil vom 23.01.2019 (7 U 2822/17)

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch AnwaltsschriftsatzKriterien für die Annahme einer faktischen...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2017, Az. 23 O 4393/16, wird das Endurteil vom 14.07.2017 in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZB 43/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beruhen der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

[Pressemitteilung] Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. Gründe:I.Streitig ist ein Arzneimittelregress in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 62/18)

Publikumsgesellschaft; Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 18.01.2019 (8 U 223/12)

Haftung einer GmbH für Falschaussagen ihres Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 20. August 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin und Berufungsklägerin [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2019 (AnwZ (Brfg) 19/18)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2019 (8 W 24/19)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 15.11.2018, 4 O 125/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: [...]
OLG München - Endurteil vom 17.01.2019 (23 U 998/18)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr von Zahlungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O 2404/16 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 180.920,97 zuzüglich Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2019 (III ZR 209/17)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (16 W 54/18)

Orientierungssätze:

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stadt1 - einstweilige Verfügung - vom XX.XX.2018 - Az. ... - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2019 (L 30 P 23/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XIGemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 1365/18)

Bindung des Geschäftsführers einer GmbH an eine durch die GmbH getroffene Schiedsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.03.2018, Az. 41 O 11047/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 952/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 955/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 367/18)

Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 27. September 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird verworfen. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 389/18)

Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. August 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (4 StR 531/18)

Zahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Adhäsionsentscheidun...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 8. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte an den Neben- und Adhäsionskläger Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (L 6 R 464/16)

Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von Rentenauszahlungsansprüchen eines...

1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 59/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 25/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 29/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich Heilwesen-Schaden; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 70/17)

Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf Wiederzulassung

Auf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 50/17)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Verurteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsantrag des Klägers vom 20. [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (IX ZB 40/18)

Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 27. März 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 325/17)

Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin, ein [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (AnwZ (Brfg) 39/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2019 (5 Sa 80/17)

Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen SeehafenbetriebeWirksamkeit der Kündigung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 109/17)

Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Berufung wegen der Anträge zu Nr. 3 a) bis d) [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 7/18)

Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers; Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1024/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 14.751,60 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 1509/18)

Abberufung; Geschäftsführer; Anfechtungsklage; Berufung; Beschlussanfechtung; Bestätigungsbeschluss;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2018, Az. 16 HK O 7910/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass darüber hinaus festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2019 (L 9 SO 219/18 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme einer Schulbegleitung zur Sicherstellung der erforderlichen Diabeteskontrolle...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2019 (5 Ta 65/18)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.03.2018 (Az.: 7 Ca 3677/15 PKH) in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 18/18)

Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der Betriebsleitung als Formularbestimmung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]