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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (5 UF 174/19)

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den VersorgungsausgleichWirksamkeit...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (6 W 54/20)

Höhe der Verfahrensgebühr für die anwaltliche Tätigkeit bei Klagerücknahme nach Ankündigung des...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.09.2020, Aktenzeichen 2 O 132/17 insoweit abgeändert als die Klägerin an die Beklagte gemäß § 104 ZPO [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2020 (20 CS 20.3059)

Corona-Pandemie; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Hauptsacherechtsbehelf; Ablehnung; Beendigung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von Bauleistungen in einem Ausnahmefall,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2020 (2 Ta 145/20)

Einigen sich die Parteien im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits über die Erteilung eines Zeugnisses...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg - Gerichtstag Ansbach - vom 05.11.2020, Az. 8 Ca 1464/20, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Erteilung eines [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2020 (6 U 276/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2020 (31 Wx 436/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 01.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000 € festgesetzt. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-346/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG...

Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-449/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2020 (2 BvR 1787/20)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss; Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute...

Die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 9. Juni 2020 - 51 KLs-145 Js 151/13-5/20 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2020 - III-4 159/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 122/19)

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Mai 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 21/19)

Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2020 (4 U 66/20)

Vertragliche Unterlassungsvereinbarung nebst VertragsstrafeversprechenAnfechtung einer Unterlassungserklärun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 37/20)

Unterlassung einer PlakatwerbungVerwendung von Bildnissen einer weltberühmten Person ohne EinwilligungSchaustellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.1.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (VI ZR 739/20)

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im April 2013 einen VW Touran, der mit einem [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Fälschung von Rezepten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 CS 20.2415)

Baurechtliche Sicherungsanordnung; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Denkmalschutz; Zustellung; Sicherungsanordnung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 ZB 15.1877)

Festsetzung der laufenden Geldleistung der Tagespflegeperson; Umfang der angemessenen Kostenerstattung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 546/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. November 2020 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfe; Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1461/20)

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2020 (6 A 10020/20.OVG)

Beitrag; Bindungswirkung; Bundesfinanzhof; Festsetzungsbescheid; Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid;...

Unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2020 (4 CE 20.2166)

Ausschussbesetzung; Diskriminierung einer Partei oder Wählergruppe durch die Wahl des Berechnungsverfahrens;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. September 2020 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2020 (3 B 19.1558)

Stufenzuordnung; fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Diensteintritts sonstige für die Beamtentätigkeit...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Februar 2017 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2020 (2 BvR 1968/20)

Kammerbeschluss: Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos;...

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. 1. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2020 (20 CE 20.2935)

Corona-Pandemie; Kohortenisolation von Schülern; Zeitpunkt der Beendigung der Quarantänemaßnahme;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 KR 985/19)

1. In erweiternder Auslegung des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (in der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab 28. Dezember 2017 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 P 48/20)

Bei der Sanktionszahlung nach § 18 Abs. 3b SGB XI ist für die Einhaltung der gesetzlichen Frist und...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. August 2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. März 2018 in der Gestalt des [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2020 (C-488/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs....

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 2975/20 Kg)

FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 2975/20 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 01.09.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2020 verpflichtet, Kindergeld für die Kinder F. und L. für die Monate Juli bis September 2020 festzusetzen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (21 ZB 15.1783)

Öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 24/20)

Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 20. März 2003 ließ die Beklagte im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens [...]
BAG - Beschluss vom 10.12.2020 (2 AZN 82/20)

Das grundgesetzliche Gebot effektiven RechtsschutzesFormelle und materielle Rechtsprüfung durch die...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2019 - 8 Sa 291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2020 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 336.704 € [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18)

a) Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Dienstunfall; einmalig; erhöht; Klageantrag; qualifiziert; Streitgegenstand; Streitwert; Unfallentschädigung;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2020 - 2 K 1611/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

Die vom Beklagten mit Schreiben vom 07.08.2018 angeordnete, am 10.10.2018 erfolgte Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und die Einspruchsentscheidungen vom 12.11.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 AZN 849/20)

Ausgestaltung von Leitlinien zur Rentenanpassung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d....

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 - 2 Sa 69/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (19 E 737/20)

schulrechtliche Ordnungsmaßnahme; Unterrichtsausschluss; Vorwegnahme der Hauptsache; Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (4 CE 20.2032)

Ausschussbesetzung; Differenzierung des Berechnungsverfahrens nach Ausschussgröße; Berücksichtigung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. August 2020 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2020 (9 CS 20.2338)

Hauptsacheerledigung; Verfahren; Festsetzung; Beigeladener; Nachbarklage; Erledigungserklärung; Kostenentscheidun...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25. September 2020 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2020 (2 W 1009/20)

Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen GerichtenAussetzung des vor einem deutschen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020, Geschäftsnummer 95 O 60/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2020 (31 Wx 330/16)

Zulässigkeit der Anschließung des Antragstellers im Spruchverfahren an die unselbständige Anschlussbeschwerde...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird der von [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 2344/20 AO)

FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 2344/20 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Stundung eines Rückforderungsanspruchs wegen zu erstattendem Kindergeld zzgl. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2020 (L 3 SB 2455/20 B)

1. Notwendig sind Ermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 4 SGG, wenn sie nach der Amtsermittlungspflicht...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 15.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (7 U 4305/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbHDurchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2020, Az. 10 HK O 5152/20 in Ziffern 1 und 2 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.04.2020, Az. 10 HK [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (24 CS 20.2211)

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Eignung; Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Amtsarzt;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.500, - € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]