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OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle; Angestellte; Angestelltenverhältnis; Konkurrentenstreit;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2020 (1 W 1347/20)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachweis der Stellung der Hx Kx als Liquidatorin der Beteiligten zu 2 über den Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister hinaus durch das Zeugnis [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (IX ZR 289/18)

Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

InsO § 55 Abs. 1BGB § 546Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 174/19)

a) Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

a) Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2020 (20 U 4234/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. November 2018, Az. 24 O 2002/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 - 1 C 10917/15.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

adäquate Kausalität; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Dienstbezüge; Insolvenz; Insolvenzmasse;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Befreiung; Baugrundstück; Sondergebiet; Gewerbegebiet; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Änderungsbebauungsplan;...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 18.375 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin beantragte erfolglos die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers...

Der Antrag des Beklagten, ihm hinsichtlich der versäumten Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 60/19)

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Bereitschaftszeit; Rettungsdienst; Vergütungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2020 (7 W 68/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. I. Der von dem Gläubiger mit der Beschwerde (Bl. [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung...

1. Auf die Revisionsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2020 - 17 Sa 12/19 - aufgehoben. 2. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.09.2020 (2 BvR 2082/18)

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 - 3 K 9660/17.F.A - verletzt die Rechte der Beschwerdeführer aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 220/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 220/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2020 (22 W 66/19)

Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers wegen Nichtigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 6. Juli 2011 in das Handelsregister Abteilung B des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1539)

Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; Beschwerdewert;...

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten des Antragstellers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2020 (4 U 30/20)

Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-GeschäftsanteilsErfüllung der Pflicht zur Leistung der Stammeinlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 13/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 109/19)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2019, Az. 6 O 28/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Beklagten zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2020 (1 U 56/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 04.06.2020, Az.: 2 O 1741/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG München - Beschluss vom 07.09.2020 (3 U 2049/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.03.2020, Az.: 33 O 559/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1.) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (26 Ta (Kost) 6075/20)

Keine Berücksichtigung materieller Rechtsfragen im KostenfestsetzungsverfahrenWirksamkeit eines Anwaltsvertrages...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 - 7 Ca 300/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der durch den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Bauordnungsrechtliche Erschließung; Erteilung einer Abweichung; Öffentliche Belange; Grundstücksteilung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 80.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt die Erteilung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2020 (1 W 20/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung einer Streitwertfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 05.06.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. I. Der Beklagtenvertreter [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2020 (1 Bs 151/20)

Wiederholung einer Jahrgangsstufe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinsichtlich Ausschlusses...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (9 K 3300/18 G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (9 K 3300/18 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand der am 27.11.2018 erhobenen Klage sind die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; Arglist; Erfüllungsgehilfe;...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2020 (III ZR 136/18)

a) Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.09.2020 (11 V 1665/20 AO)

FG Münster - Beschluss vom 03.09.2020 (11 V 1665/20 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2020 (30 U 192/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG München - Beschluss vom 01.09.2020 (3 U 4079/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22.06.2020, Az. 23 O 774/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 01.09.2020 (X ZR 97/19)

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 abgeändert. Die Beklagte [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.08.2020 (1 K 6/20 (5))

FG Bremen - Urteil vom 31.08.2020 (1 K 6/20 (5))

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 9. März 2017 in der Fassung vom 24. November 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2020 wird in der Weise geändert, dass negative Einkünfte aus [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG; Anforderungen an...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde ist auf Erhöhung des Streitwerts von 5.000,-- € auf 67.797,07 € gerichtet. Die Klägerin hatte als Verkäuferin dreier Grundstücke, die sie an die beigeladene [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2020 (1 B 174/20)

Auswahlentscheidung; gesetzeskonformes Verhalten; Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person; Zurechnung;...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. April 2020 - 1 L 90/20 - wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2020 (1 B 177/20)

Auswahlentscheidung; gesetzeskonformes Verhalten; Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person; Zurechnung;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.4.2020 - 1 L 63/20 - geändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (7 U 119/19)

Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2019 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Potsdam - Az. 6 O 358/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.529,01 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (26 Ta (Kost) 6067/20)

Vergleichsmehrwert nur für Erledigung streitiger Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2020 - 12 Ca 13856/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 16 KR 151/20)

Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterZumutbarkeit weiteren Zuwartens auf eine Entscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]