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OLG München - Beschluss vom 30.09.2021 (11 W 1243/21)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 09.07.2021 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung der Beklagten an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 20. Januar 2021 (5 Ca 338/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beklagte [...]
KG - Urteil vom 23.09.2021 (1 U 1027/20)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Vorbehaltsurteils hinsichtlich der Verjährung des titulierten AnspruchsZulässigkeit...

Das am 25. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vorbehalt des Senatsurteils vom 11. September 2014 - 1 U 30/13 - entfällt. Die weiteren Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.09.2021 (13 U 55/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch Veröffentlichung eines...

1. Das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 7. Juli 2020 wird auf die Berufung der Beklagten hin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2021 (7 A 10337/21.OVG)

Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht sui generis; Aufenthaltstitel; Auslegung; Ausweisungsinteresse;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Januar 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2021 (2 BvR 200/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerd...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 340/21)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31. März 2021 gewährt. Die Beschlüsse des [...]
OLG München - Endurteil vom 22.09.2021 (7 U 2434/20)

Inanspruchnahme der Partner einer Sozietät von Patentanwälten auf Zahlung von Abfindungsbeträgen aufgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 und zu 4 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2020 (Az.: 23 O 11062/18) in Ziffer 1. aufgehoben, soweit es zum Nachteil der Beklagten zu 3 und zu 4 ergangen ist. [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XI ZR 355/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird auf bis zu 410.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (IV ZR 89/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird auf 4.045.528,50 € festgesetzt. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 2020 beantragt, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2021 (1 S 2700/21)

Kommunalverfassungsstreit

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2021 - 4 K 3145/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (8 U 176/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6Reduzierung einer AdBlue-EinspritzungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.03.2020 (44 O 40/19) erfolgte Wertfestsetzung und Zurückweisung des Antrags auf Streitwertbegünstigung wird zurückgewiesen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Beschwerde; Gegenstandswertfestsetzung; Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

I. Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juni 2021 der Gegenstandswert für das Verfahren RO 7 V 19.1978 auf 5.000 Euro [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.4.2021 wird aufgehoben, soweit darin die mit Rechnungen der Gutachtenbüros Dolgner vom 15.12.2020 in Höhe von 2.320,00 € und der F. vom 29.12.2020 in Höhe von 3.480,00 € geltend [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 165/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2021 (11 U 138/20)

Anspruch auf RechtsanwaltsgebührenVoraussetzungen eines konstitutiven SchuldanerkenntnissesAnspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2021 (1 Reha 1/21 (OP))

Umfang der Auslagenerstattung im Verfahren der besonderen Zuwendung für Haftopfer gem. § 17a StrReha...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (VI ZB 58/19)

Wiedereinsatzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juli 2019 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 1573/21 Z,EU)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 1573/21 Z,EU)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Entscheidungen vom 4. Juni 2021 verpflichtet, die Einfuhrabgaben, die mit den Einfuhrabgabenbescheiden vom 21. November 2018 (Fallpaket 4), vom 23. November 2018 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 3205/20 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 3205/20 Z)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. November 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 2220/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.04.2019, Az.: 23 O 228/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.978,92 € nebst [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 2843/18)

Qualifizierung einer Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung der...

1. Der Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 3055/19)

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Grundwerwerbsteuer

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2021 (26 Ta (Kost) 6181/21)

Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKGWirtschaftliche Identität von nebeneinander...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2021 - 42 Ca 2450/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (7 U 11/19)

Ausstellung eines Totenscheins oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei einer Diagnose MalariaAusübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.12.2018 - 5 O 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-406/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis...

Art. 98 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (L 15 U 10/17)

Anspruch auf Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung eines BegutachtungsterminsAnforderungen...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei Professor Dr. L in München vom 31.01.2018 bis zum 02.02.2018 und vom 03.06.2018 bis zum 09.06.2018 wird auf 371,65 Euro [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.09.2021 (2 BvR 1427/21)

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnun...

Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1. Der Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-294/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern...

1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.09.2021 (4 Sa 54/21)

Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei voller Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 1.10.2020 - 6 Ca 1492/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt zur Klarstellung neu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2021 (L 10 KR 94/21 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab - Avastin - zur Behandlung eines rezidivierten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2021 (11 EK 11/20)

Geldentschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahren auf Festsetzung von Kosten und VergütungenBearbeitungsstillstand...

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 200,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Ta 119/21)

Gegenstandswert bei zwei KündigungenGegenstandswert bei Verlangen nach BuchauszugVergleichsmehrwert...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2021, Az. 19 Ca 2413/21 abgeändert und der Gegenstandswert für den [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21)

BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21)

[Pressemitteilung] Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.09.2021 (1 K 215/18 (3))

FG Bremen - Urteil vom 08.09.2021 (1 K 215/18 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 5 R 193/21 B)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 - L 33 R 803/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (26 Ta (Kost) 6166/21)

Gesonderte Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt im Berufungsverfahren aufgrund sonstiger EinzeltätigkeitProzessgebühr...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2021 - 53 Ca 1084/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Klägerin zugelassen. Im [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2021 (I ZB 21/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 8.333,33 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Antragstellers zu 11 ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20)

Entzug der Fahrerlaubnis eines Key Account Managers als KündigungsgrundZumutbare Überbrückungsmaßnahmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2020, Az. 1 Ca 1560/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2021 (4 K 3119/18 VSt)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2021 (4 K 3119/18 VSt)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des §...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2021- 2 BV 2/21 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
FG Bremen - Beschluss vom 03.09.2021 (2 K 37/19 (1))

Einstellung des Verfahrens wegen wirksamer Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt. Der Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt worden ist, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.09.2021 (2 WDB 4.21)

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten wegen Missbrauchs der offiziellen...

Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2021 (26 Ta (Kost) 6178/21)

Einigen sich die Parteien anlässlich einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung (hier: Auskunftsklage)...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. August 2021 - 17 Ca 4728/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich auf [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2021 (IV ZR 28/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1 auf 400.000 € (80 % von 500.000 €) sowie im Verhältnis zum Beklagten zu 2 auf 525.000 € [...]