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BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (6 AZN 569/18)

Vergütung Lehrer - Erschwerniszulage; Lehrkraft

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Bestätigung von BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - Weiterführende Hinweise: Zur vergleichbaren Problematik bei beamteten Lehrern vgl. BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 -; VG [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (21 CE 18.854)

Auswahlentscheidung; Beschwerde; Dienstleistungskonzession; Sonderbedarf; Zuschlagserteilung; Information;...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (IX ZR 61/18)

Beginn des Laufs der Verjährung bei Inanspruchnahme einer GmbH durch Anleger für sämtliche Folgeschäde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.657,73 € [...]
BAG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 AZB 31/18)

Funktionelle Zuständigkeit - Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung; funktionelle Zuständigkeit

Weiterführende Hinweise: Zu § 1 Abs. 3 iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 -; zu § 1 Abs. 5 iVm. § 66 Abs. 6 GKG BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 -; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)

Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)

Keine Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei einer belegärztlichen Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VIII ZB 35/18)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Potsdam hat die Beschwerde der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VI ZR 305/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Erhebung der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2018 mit dem Kassenzeichen 780018139247 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 323/18)

Rechtsstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Erteilung einer Vollmacht durch den Testamentsvollstrecke...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1# der Grundakten, zu vollziehen. Die ursprünglich eingetragene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2018 (26 U 56/18)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Übersehens einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Feststellungsausspruch nur das Datum des 08.10.2012 gilt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (11 A 287/17)

Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2018 (AnwZ (Brfg) 51/18)

Gestattung der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht durch Nachweis der erforderlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Juli 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2018 (11 U 136/17)

Anspruch einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer auf Rückgewähr von Vorauszahlungen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juni 2017, Az. 404 HKO 24/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (9 CS 18.1330)

Leistungsbescheid (Konkretisierung der Kostenerstattungspflicht); Leistungsbescheid; Konkretisierung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts R* ... vom 4. Juni 2018 ist in Nummer I und II wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 628/16)

a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)

a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2018 (5 Ta 367/18)

Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.07.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 05.06.2018 - 4 Ca 246/18 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 238/17)

Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit...

Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 24. Mai 2018 gegen den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die auf Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gerichtete Gegenvorstellung [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2018 (34 Wx 395/17)

Voraussetzungen des Erlasses einer Zwischenverfügung im GrundbuchverfahrenPrüfung des Fortbestehens...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentümer von Grundbesitz im [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-569/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art....

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-619/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art....

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-684/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art....

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 492/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 706/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2002 in der Fassung der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 870/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2014 in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2018 (15 A 2638/17)

Akteneinsichtsrecht; Ratsfraktion; Gewerbesteuerakten; Steuergeheimnis Offenbaren; Zwingendes öffentliches...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (4 ZB 17.2268)

Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur; Voraussetzungen für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.592,50 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.11.2018 (4 UF 85/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (5 Ta 104/18)

Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe-Erstreckung auch für einen Mehrvergleich führt dies bezogen...

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 11 Ca 729/18, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2018 (IV ZR 313/17)

Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (13 E 152/18)

Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Streitwert wird auf 896.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 13 R 275/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 3215/18)

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl; Prozessunfähigkeit; Bestellung eines Prozesspflegers; Unbeachtlichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts xxx, in dem ihr Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in xxx am 17.12.2017 [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ws 531/18)

Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne von Nr. 7006...

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

[Pressemitteilung] Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 243/16)

Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (14 B 1366/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 109,50 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (1 StR 240/18)

Rechtmäßige Ansetzung der Gebühr für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde

1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 28. Juni 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch Urteil des [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2018 (III ZR 122/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer Falschberatung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2018 (IX ZR 168/17)

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger hinsichtlich eines...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung des Klägers zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Kläger seine [...]